"Hypo-Nervösität" in Tirol

18. Dezember 2001, 15:20
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Eberle und Prock schalteten Staatsanwaltschaft ein - Hypo-Aufsichtsratsvorsitzender Thöni soll Funktion vorübergehend niederlegen

Innsbruck - Im Tiroler Hypostreit hat sich Landeshauptmann Wendelin Weingartner (V) am Dienstag vor seine beiden Stellvertreter Ferdinand Eberle (V) und Herbert Prock (S) gestellt, die sich zuletzt gegen den Vorwurf "mafioser Machenschaften" von Hypo-Aufsichtsratschef Arthur Thöni rund um die gescheiterte Hypo-Holding gewehrt und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatten. Thöni selbst wurde neuerlich empfohlen, seine Funktion bis zur Klärung aller offenen Fragen ruhend zu stellen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz aller Regierungsmitglieder im Anschluss an die zweistündige Sitzung wies Weingartner entschieden den Vorwurf "mafioser Machenschaften" zurück, den Thöni auf die Teile der Landesregierung ausgedehnt hatte. Das Land habe keine mafiosen Mitglieder, sagte Weingartner. Landeskontrollamt oder Rechnungshof sollten untersuchen, ob die Bank eine Holdinglösung vorbei am Eigentümer überlegt habe. Ein von den Koalitionsparteien zu bildender Koordinationsausschuss solle die Fragestellungen an die beiden prüfenden Institutionen erstellen und "so schnell wie möglich" seine Arbeit aufnehmen.

Eberle zeigte sich über die erzielte einstimmige Lösung in der Landesregierung "außerordentlich froh". Die Regierung leiste einen Beitrag dazu, dass die landeseigene Bank aus dem Gerede komme. Er könne alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe restlos aufklären. Er habe ein "reines Gewissen", dass er keine Hypounterlagen an den Konkurrenten Raika weitergegeben habe.

Prock betonte, die Regierung habe "eine ganz klare und eindeutige Sprache gesprochen". Die Anschuldigungen Thönis seien "haltlos". Es gehe darum, dass derjenige, der diese Vorwürfe erhoben habe, aus seiner Funktion entlassen werde. Er habe in der Sitzung "keine Druckmittel" anwenden müssen. Prock hatte zuletzt mit dem Auflösen der schwarz-roten Regierung gedroht und wollte vor einer entsprechenden Erklärung Weingartners nicht mehr an Regierungssitzungen teilnehmen.

Eberle und Prock hatten noch vor der Sitzung der Landesregierung getrennt die Staatsanwaltschaft zu Hilfe gerufen. Eberle hatte erklärt, er wolle eine "restlose Aufklärung" der gegen ihn gerichteten Anschuldigungen. "Ich habe diesen Schritt dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Eckart Rainer, in einem heutigen Telefongespräch bereits zur Kenntnis gebracht", teilte Eberle mit. Prock begründete diesen Schritt "aus Interesse an einer lückenlosen Aufklärung und im vollen Bewusstsein, nichts Unrechtes getan zu haben".

Die beiden FP-LAbg. Dietmar Hofreiter und Franz Linser forderten noch vor Bekanntwerden der Einigung in der Regierung eine Information des Landtages. Hypo-Aufsichtsrats-Vorsitzender Thöni solle den der Regierung vorgelegten Bericht umgehend auch den Landtagsabgeordneten zur Verfügung stellen. Es könne nicht sein, dass die direkt gewählten Eigentümervertreter über den Thöni-Bericht lediglich in den Medien erfahren. Die Aussagen der Regierungsvertreter seien derzeit weniger von der Sorge um das Land und die Landesbank geprägt, als vielmehr durch persönliche Animositäten und infantile Streitereien. Die Regierungsvertreter seien wieder einmal "hypo-nervös" und daher nicht in der Lage, das Problem einer Lösung zuzuführen.

Die Grünen forderten erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtages. Klubobmann LAbg. Georg Willi warf der Landesregierung vor, "völlig orientierungslos" zu sein. Die Aussagen im Hypo-Streit würden immer absurder. Die einen wollten nach Vorliegen des Hypo-Berichtes die Staatsanwaltschaft einschalten, andere den Rechnungshof oder das Landeskontrollamt oder irgendwelche Landhausjuristen. Es herrsche Chaos. Regierungschef Weingartner könne das Boot nicht mehr steuern. Jetzt müsse endlich der Landtag tätig werden. (APA)

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    grafik: derstandard.at
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