Italien: Bossi feiert Genehmigung seines föderalistischen Prestigeprojekts

14. Dezember 2001, 17:24
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Regionen bekommen mehr Kompetenzen - Kritik von Opposition: "Reförmchen"

Seit Juni lag das Prestigeprojekt der Lega Nord im Ministerrat, wurde von Woche zu Woche verschoben und abgemildert. Jetzt hat der Ministerrat endlich Umberto Bossis Gesetzentwurf zur "Devolution" genehmigt - nach heftigen internen Auseinandersetzungen zwischen der sezessionistischen Lega Nord und der zentralistisch ausgerichteten Alleanza Nazionale.

Dem Gesetzesvorschlag zufolge sollen Italiens Regionen sämtliche Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitspolitik, der lokalen Polizeibehörden und des Schulwesens erhalten. Sowohl die Organisation der Schule als auch die Lerninhalte sollen künftig von den Regionen vorgegeben werden.

Auf dem Gebiet des Sanitätswesens erhalten die Regionen zum Verwaltungs- nun auch noch den Gesetzgebungsbereich zugesprochen. Was die örtlichen Polizeinefügnisse betrifft, so dürfte es allerdings kaum Änderungen geben. Hier haben die Gemeinden bereits weitreichende Kompetenzen. Innenminister Scajola stellte auch bereits klar, dass diese auch im neuen Gesetz nur geringfügig ausgeweitet würden.

Ein Reförmchen

Dennoch feiert die Lega den Kompromissvorschlag als einen großen Erfolg. Jetzt werde sich in Italien alles ändern, triumphierte Bossi. Die Mitte- links-Opposition bezeichnete den Gesetzesvorschlag dagegen als ein bloßes Reförmchen, die Regionen hätten bereits jetzt 80 Prozent der Kompetenzen. Politisch ändere sich rein gar nichts, nicht einmal die zunächst vorgeschlagene "Kammer der Regionen" sei im neuen Gesetzentwurf vorgesehen.

Premierminister Silvio Berlusconi hatte der Lega die Verabschiedung ihres "Devolutions"-Vorschlags bereits für den ersten Ministerrat im Juni versprochen. Doch erst als Bossi in der vergangenen Woche offen mit Koalitionsaustritt drohte, lenkte der Regierungschef ein - versprach aber der Alleanza Nazionale, dass es im Parlament durchaus noch Abänderungen geben könne. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 15./16.12.2001)

Von Andreas Feichter aus Rom
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    foto: ansa/daniel dal zenanro
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