Grün oder Chaos. Bald ist Weihnachten

17. Jänner 2002, 15:47
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Ein Kommentar von Peter Pilz über die Realität der politischen Arbeit

Gestern hat es zum ersten Mal richtig geschneit. Morgen ist das Plenum vorbei, und übermorgen fahr ich weit weg. Daher ziehe ich jetzt eine Bilanz, in der es nur um das Wichtigste geht.

Das ist folgendes: Am Ende des Jahres, nach Monaten des Dauerstreits in der Regierung, nach Dauerpfusch und Dauerkrach, geht es doch eigentlich nur noch um eine große Entscheidung: Grün oder Chaos. Wir Grüne stehen für das, was die Menschen gerade in unsicheren Zeiten am meisten schätzen: Verläßlichkeit, Anständigkeit, Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. Ein Kanzler, der so tut als würde er nichts sehen, während sich seine Minister und Klubobleute gegenseitig die Nase einhauen, das ist nichts für uns. Ein Umweltminister, der bei Temelin auf die eine Seite und eine Vizekanzlerin, die bei der EU-Erweiterung auf die andere Seite fällt, von denen wenden wir uns mit Grausen ab. Wir brauchen keine Streithanseln, die im Dienstwagen zum Ministerrat fahren und sich dort gegenseitig mit dem Wagerl ins Gesicht fahren.

Da sind wir aus anderem Holz. Während am Ballhausplatz nur noch gekeppelt wird, arbeiten wir rund um die Uhr. Wir lesen schlechte Gesetze und denken uns bessere aus. Wir gehen auf die Strasse und hören den Menschen zu. Wir lassen uns von den besten Experten beraten und machen dann gute Vorschläge. Am Abend fernsehen wir mit der Familie. Gut, das mit dem Fernsehen ist etwas zu dick aufgetragen. Aber sonst ? Wo wird denn noch regiert ? In der Früh wird ein Volksbegehren gegen den Partner gestartet, zu Mittag hat man sich wieder geeinigt, und am Abend packen beide wieder grinsend den Prügel aus. Nur ab und zu, wenn man ein paar ORF-Redakteure gemeinsam in den Würgegriff nimmt, herrscht kurz Frieden.

Von mal zu mal kommen Minister und Regierungsabgeordnete schlechter vorbereitet in Ausschüsse und Plenum. Ständig mit Verteidigung, Gegenangriff, Krisensitzung und öffentlicher Beschwichtigung beschäftigt, haben sie kaum noch Zeit, sich sachlich vorzubereiten. Forstinger, Haupt und Böhmdorfer haben als Problembären begonnen. Inzwischen sind alle Bären gleich. Wenn einem etwas danebengeht, macht es nichts. Der Nachbar versinkt gerade auch bis zum Hals. Jeder weiß, wie es weitergeht: Beim Transit kommt Temelin 2, und mit den Abfangjägern zeigt der Wegweiser in eine tiefe Sackgasse. Die Fallen stehen. Das Chaos kann nur wachsen. Bald werden es alle wissen: Ordnung und Sicherheit haben nur eine Farbe - grün.

NACHLESE
--> Europa gegen Pfingstler
--> Der Helm brennt
--> Vor der eigenen Tür
--> Das amerikanische Leben
--> Der Mann am Parlament
--> Jetzt ist Krieg
--> Die letzten Tage des ÖGB
--> Mcweb und Mcnazi
--> Schüssels Hemd
--> Wilde rote Hunde
--> Mitgerastert
--> Lebende Regierungsleichen
--> Böhmdorfer hat recht!
--> Böhmdorfer hat recht!
--> NATO erledigt
--> Wendehälse
--> Niedergeschlagen
--> FPÖ: Think-Tank ohne Ende
--> Pech für Wien
--> Der Minister kann nicht rechnen
--> Was nichts kostet, ist viel wert!
--> Die gute Helene
--> Gesetz zum Überwachungsstaat
--> "Der Häupl-Dreier"
--> "Eine einfache Schnittstelle"
--> "Die Unschuld der Lämmer"

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für Kommentatoren von außen.
Peter Pilz ist Sicherheitssprecher der Grünen und im Internet mit www.peterpilz.at vertreten.
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