Erfolg für Volksbegehren "Sozialstaat Österreich"

11. Dezember 2001, 19:52
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Mit 35.000 Unterstützungs- erklärungen ist Weg für Volksbegehren offen

Wien - Mehr als 35.000 Unterstützungserklärungen haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" nach eigenen Angaben in den letzten acht Wochen gesammelt. Damit sind die notwendigen 8.000 Stimmen bei weitem übertroffen, man habe in allen neun Bundesländern breite Zustimmung erfahren, erklärten die Initiatoren am Dienstag vormittag bei einer Pressekonferenz. Der nächste Schritt erfolgt am 17. Dezember, dann werden die gesammelten Stimmen an den Innenminister übergeben. Die erste Phase des Volksbegehrens ist damit abgeschlossen. Wunschtermin für das Volksbegehren ist Ende April 2002, Wunschziel sind 1 Million Unterschriften.

Zusätzliche Klausel

Das Begehren ist als Ergänzung zu Artikel Eins der österreichischen Bundesverfassung gedacht. Gefordert wird eine zusätzliche Klausel die besagt, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Österreich sei das einzige EU-Land in Europa, das die soziale Verantwortung nicht in der Verfassung verankert habe. (Mit Ausnahme von Großbritannien, das keine Verfassung hat.) Damit will man der fortschreitenden Schwächung des Sozialstaates entgegenwirken. "Die von uns geforderte 'Sozialstaatsklausel' ist kein Allheilmittel gegen Sozialabbau und Armut, aber sie kann als verfassungsrechtliches Prinzip (zumindest) einen beständigen Reflexionsschub initiieren", sagte der Rechtsanwalt Alfred J. Noll. Der Verfassungsgerichtshof sei in den letzen zehn bis 15 Jahre prinzipienorientierter geworden, und das lasse hoffen, dass auch die geforderte gesetzliche Sozialverträglichkeitsprüfung Wirkung zeige.

"Unfinanzierbarkeit stimmt nicht"

"Die gesamte Diskussion der Unfinanzierbarkeit stimmt nicht" erklärte Werner Vogt, Arzt und Publizist. Derzeit werde hinter dem "Temelin-Wahnsinn" autoritäre "Stopp and go - Politik" verordnet und die Einsparungen im Sozialbereich zur Budgetkonsolidierung Zweck entfremdet. Die Ambulanzgebühr sei eine "Strafgebühr für richtiges und falsches Gehen", und wäre zu verhindern gewesen, hätte es bereits die Klausel der Sozialverantwortung in der Verfassung gegeben, zeigte sich Vogt überzeugt. Das Spital sei auch nicht "der Lieblingsaufenthaltsort der Österreicher", wie das teilweise hingestellt werde, es gelte alte und kranke Menschen nicht zum "Kostenfaktor" zu degradieren, sondern ihnen die Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich sei.

Aushöhlung der Sozialpolitik stoppen

Der Staat entwickle sich in Richtung liberale Armenversorgung. Sozialpolitik sei nicht nur für sozial Schwache wichtig, sondern für eine breite Mittelschicht, davon hänge Lebensstandard und der soziale Friede ab. Die Regierung wolle offensichtlich öffentliche Einrichtungen schwächen. Politikwissenschafterin Sieglinde Katharina Rosenberger: "13 Prozent weniger Erstinskribenten an den Unis hat nichts mit Scheinstudenten zu tun." Es gelte die derzeitige Aushöhlung der Sozialpolitik, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik zu stoppen und sozialstaatliche Interessen zu stützen. Solidarität müsse bei den sozialstaatlichen Leistungen und bei der Finanzierung zum Prinzip erhoben werden.

Schüssel steht mit Ablehnung alleine da

Emmerich Talos, Politikwissenschaftler, kritisierte an die Adresse des Bundeskanzlers: "Nicht das Eintreten für die Neutralität, sondern die Ablehnung des Volksbegehrens Sozialstaat Österreich" mache einsam. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stehe mit seiner Ablehnung weitgehend alleine da. Sogar die FPÖ habe zumindest eine neutrale Position bezogen. Wie eine aktuelle Umfrage zum Thema Vertrauen in die sozialpolitische Kompetenz der EU zeige, sei dieses Vertrauen nicht sehr groß. Es müsse sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten etwas bewegen, bevor sich die EU bewege.

Abschließend meinte Renata Schmidtkunz, Gastgeberin und Vertreterin des überparteilichen und überkonfessionellen Volksbegehrens, es gehe schlicht um die Frage: "Was ist uns ein Sozialstaat wert und in welcher Gesellschaft wollen wir leben?"

ÖVP weist Vorwürfe zurück

"Als ideologisch bestimmte und einfach falsche Positionen" bezeichnete der Sozialsprecher der ÖVP, Gottfried Feuerstein, die Aussagen der Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich". Den Vorwurf, die ÖVP sei gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung von Grundrechten, wies Feuerstein in einer Aussendung zurück. Man könne in der Sozialcharta der ÖVP nachlesen, dass diese Charta die Initiative "Sozialstaat Österreich" bei weitem übersteige.

"Soziales Handeln bringt wesentlich mehr, als nicht gelebte Gesetzesparagraphen", deponierte Feuerstein und kritisierte weiter, die Betreiber des Volksbegehrens seien im Gegensatz zu anderen Organisationen nicht bereit eine sachliche Auseinandersetzung über die Ziele der Sozialpolitik zu führen. (APA)

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    foto: standard/cremer
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