Amnesty International fordert Internationalen Strafgerichtshof

10. Dezember 2001, 13:24
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USA sollen Widerstand aufgeben

Berlin - Zum Tag der Menschenrechte hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die schnelle Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs gefordert. Vor allem die USA sollten ihren Widerstand gegen die geplante Institution aufgeben, forderten die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler und die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, am Montag in Berlin.

Amnesty hatte im Oktober 2000 eine Kampagne "Für eine Welt frei von Folter" gestartet. Ziel ist es, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Der Strafgerichtshof wäre ein "Meilenstein", um gegen die "Unkultur der Straflosigkeit" vorzugehen, sagte die Grünen-Politikerin Nickels. Auch Lochbihler unterstrich die Bedeutung der Bestrafung von Folterern, die meist bei Justiz, Polizei oder Geheimdiensten im Dienst seien. Sie rechne damit, dass im kommenden Jahr die Zahl der nötigen 60 Unterstützerstaaten für den Gerichtshof erreicht und dieser notfalls auch ohne die USA eingerichtet werden könne.

Als Erfolg der Anti-Folter-Kampagne lobte Lochbihler, dass die Deutschland nun auch die Individualbeschwerde nach der Anti-Folter-Konvention der UNO anerkenne. Damit könnten theoretisch in Deutschland Folteropfer sich direkt an die Vereinten Nationen wenden. Es gebe keinerlei Hinweise, dass es in Deutschland zu solchen Vorfällen komme, es gehe um den Symbolwert, unterstrich die ai-Generalsekretärin. Allerdings gebe es innerhalb der EU immer noch Fälle von Folter. (APA/AP)

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    foto: ai
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