Spitzelaffäre: SPÖ-Anfrage an Böhmdorfer

5. Dezember 2001, 12:20
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Jarolim kommentiert voraussichtliche Einstellung des Verfahrens

Wien - Die SPÖ hat am Mittwoch eine schriftliche Anfrage an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) in Sachen "Spitzelaffäre" eingebracht. Das erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bei einer Pressekonferenz am selben Tag. Die Gerüchte um eine Einstellung des Verfahrens würden immer dichter, so der Justizsprecher. Ein "Irrläufer" aus der ehemaligen Anwaltskanzlei des Justizministers werfe ein neues Licht auf die Geschehnisse rund um die Spitzelaffäre.

In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Gheneff-Fürst, Böhmdorfers ehemaliger Kanzlei, an Karl-Heinz Petritz, einen FPÖ-Mitarbeiter, wird für Jarolim eingestanden, dass der Kanzlei die Aussichtslosigkeit rechtlicher Schritte gegen Josef Kleindienst schon immer bewusst gewesen sei. Die Einstweiligen Verfügungen gegen Kleindienst haben nur den Zweck gehabt, die Strafverfahren gegen die Involvierten der "Spitzelaffäre" möglichst lange hinauszuzögern. Durch die gerichtlichen Maßnahmen wäre, so Jarolim, Kleindienst vorsätzlich am Reden gehindert worden. In der Zwischenzeit hätte die Staatsanwaltschaft einen Großteil der anhängigen Verdachtspunkte versenken können. Das Gericht sei laut Jarolim dazu missbraucht worden, einen politischen Gegner massiv unter Druck zu setzen.

Einstellung unverständlich

Die Einstellung der Verfahren gegen Jörg Haider und Ewald Stadler sind Jarolim völlig unverständlich. Er, Jarolim, sei überzeugt, dass diese Angelegenheit eines Tages vor einem Untersuchungsausschuss lande. In der Anfrage stellt die größte Oppositionspartei zwölf Fragen an den Justizminister zur Klärung der Spitzelaffäre. Auch erwartet sich Jarolim die Stellungnahme des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel zu dieser Justizangelegenheit. "Wir wollen ja schließlich wissen, wie der Rechtsstaat der Zukunft konstruiert sein soll", erklärte Jarolim. Zu klären werde auch sein, ob das Vorgehen rund um die Spitzelaffäre den Standards europäischer Rechtsstaatlichkeit entspreche.

Im Zusammenhang damit forderte der SPÖ-Justizsprecher neuerlich die Einsetzung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes. (APA)

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