Keine Rücksicht auf Verwandte bei Zulassung als Kassenarzt

3. Dezember 2001, 19:15
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Familiäre Bande oder finanzielle Abreden mit dem Praxisvorgänger dürfen keinen Vorteil bei der Vergabe von Planstellen als Kassenarzt bewirken

Wien - Die Auswahlkriterien der Ärztekammern für die Vergabe von Kassenplanstellen an Ärzte müssen sachlich gerechtfertigt sein. Andernfalls verstößt die Ärztekammer gegen den Gleichheitsgrundsatz und haftet übergangenen Ärzten für Schäden, die diese aufgrund ihrer unsachlichen Nichtberücksichtigung erlitten haben. Das hat nun der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden.

Beim Verfahren zur Auswahl jener Ärzte, die einen Kassenvertrag mit dem Sozialversicherungsträger abschließen dürfen, haben die Ärztekammern ein gesetzliches Mitspracherecht. Im Fall der Niederösterreichischen Ärztekammer hat der Oberste Gerichtshof eine Reihe von kammereigenen Kriterien für die Vergabe von Kassenplanstellen für unzulässig erklärt und damit für mehr Sachlichkeit gesorgt (7 Ob 299/00x, 11. 7. 2001).

Übergangen

Erzwungen wurde die Entscheidung von einer Zahnärztin, die sich bei ihrer Bewerbung um eine Planstelle für einen Kassenvertrag von der Ärztekammer aus unsachlichen Gründen übergangen fühlte. Einige der Kriterien, für die in einem Bewertungssystem der Ärztekammer wertvolle Punkte vergeben werden, wollte sich die Ärztin nicht gefallen lassen.

Klage erhob sie in erster Linie mit dem Argument, es könne nicht darauf ankommen, ob sich ein Planstellen-Kandidat mit dem Praxisvorgänger finanziell über eine Ablöse geeinigt hat. Auch gegen die Bevorzugung von Mitbewerbern bloß deshalb, weil sie schon fünf Jahre in Niederösterreich wohnen oder arbeiten, wurde geklagt. Unsachlich, so die Klägerin, sei es aber auch, gemäß dem Bewertungssystem der Kammer Kandidaten zu begünstigen, die mit dem Praxisvorgänger verwandt sind. Erst recht gelte das für den Vorteil, den diejenigen bekamen, die sich in den letzten fünf Jahren vor dem Bewerbungszeitpunkt vom Praxisvorgänger haben adoptieren lassen. - In der Vergangenheit konnte dieses Kriterium bei ansonsten gleichen Fähigkeiten durchaus den Ausschlag geben.

Der OGH gab der Zahnärztin Recht. Als öffentliche Körperschaften, so der OGH, sind auch die Ärztekammern verpflichtet, gegenüber ihren Mitgliedern den Gleichheitsgrundsatz zu beachten. Demgemäß müsse es aber bei den Auswahlkriterien für Kassenplanstellen auf fachliche Qualifikationen und das Wohl der Patienten ankommen.

Der OGH beschränkte sich in seiner Urteilsbegründung aber nicht darauf, nur den von der Ärztin geltend gemachten Unterlassungsanspruch zu erörtern. Vielmehr nutzte er die Gelegenheit festzuhalten, dass eine Ärztekammer, die gleichheitswidrige Vergabekriterien anwendet, dadurch ausgebooteten Bewerbern auch schadenersatzrechtlich einzustehen hat.

Weitere Klagen drohen

Es ist daher damit zu rechnen, dass dieses OGH-Urteil noch einige Folgeprozesse nach sich ziehen wird. Denn jetzt steht im Grundsatz fest, dass erfolglose Bewerber um Kassenplanstellen einen durch ihre Nichtberücksichtigung erlittenen Schaden von der Ärztekammer einfordern können. Dann nämlich, wenn der ausschlaggebende Grund die Anwendung von sachfremden Kriterien wie etwa fehlende Verwandtschaft oder fehlende finanzielle Einigung mit dem Vorgänger war. (DER STANDARD, Printausgabe 4.12.2001)

Von Lukas Fantur

Dr. Lukas Fantur ist Rechtsanwalt bei Baier Böhm Orator & Partner in Wien, E-Mail: bbo@law.at

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    foto: semotan
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