EU-Parlament verurteilt Italien

2. Dezember 2001, 14:52
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Regierungschef Berlusconi im In- und Ausland unter wachsendem Druck

Die Justizpolitik der italienischen Mitte-rechts-Regierung wird nun auch international immer schärfer kritisiert. Nach der Schweizer Regierung hat nun auch das Europaparlament die vom Kabinett Berlusconi veranlasste Erschwerung der internationalen Rechtshilfe verurteilt.

Die Regierung hatte im Eilverfahren ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht, das die internationale Rechtshilfe erschwert und bürokratische Hürden einbaut; so können etwa alle in den vergangenen Jahren aus dem Ausland angeforderten Gerichtsakten nachträglich für ungültig erklärt werden, wenn sie nicht Blatt für Blatt authentisiert wurden - eine Maßnahme, die zahlreiche Prozesse um Jahre verzögert und die ausgerechnet von Berlusconi-Anwalt Cesare Previti in einem Prozess um Bilanzfälschung und Richterbestechung für sich und seinen Klienten, den Premier, in Anspruch genommen wurde.

Die Opposition griff Berlusconi scharf an; dieser bringe mit seinen nur ihn schützenden Gesetzen das Land international in Misskredit. Berlusconi selbst sieht in der Verurteilung durch das EU-Parlament hingegen ein Manöver der "Verleumdungsprofis der Linken, die im Ausland Dreck auf unser Land wirft".

Die Regierung scheint aber immer nervöser zu werden. Berlusconi stellte sogar eine Kabinettsumbildung in den Raum. Die Koalitionspartner versuchen unterdessen die offenkundige Schwäche des Premiers zu nutzen: Die postfaschistische Alleanza Nazionale begehrt immer stärker gegen die Übermacht von Forza Italia auf und fordert die Entfernung von Berlusconi-Freund Carlo Taormina aus dem Innenministerium.

Der Regierung den Kampf angesagt haben auch die Gewerkschaften. Für Anfang Dezember wurde ein zweistündiger Generalstreik ausgerufen, eine erste Warnung an Berlusconi wegen der angekündigten Lockerung des Kündigungsschutzes. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1.12.2001)

STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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    montage: derstandard.at
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