Sicherheitsdoktrin: Mit Sicherheit noch kein Kompromiss

30. November 2001, 19:49
posten

Im Redaktionskomitee gingen die Wogen hoch

Wien - Freitagnachmittag wurde der vorläufig letzte Anlauf unternommen, über die künftige Sicherheitspolitik Österreichs einen parteiübergreifenden Konsens zu erreichen. Im so genannten Redaktionskomitee stießen dann noch einmal der freiheitliche Vorsitzende Wolfgang Jung und der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz zusammen.

Um den Verhandlungen noch eine allerletzte Chance zu geben, sind die Vertreter aller vier Parteien übereingekommen, nächste Woche noch ein weiteres Mal zu verhandeln. Er erwarte neue Vorschläge, erklärte Jung.

Gespießt hatten sich die Verhandlungen zuletzt vor allem am angestrebten europäischen Sicherheitssystem. Dass in der Sicherheitsdoktrin ein solches EU-Verteidigungssystem als primäres Ziel der österreichischen Politik definiert werden soll, ist zwi- schen den vier Parlamentsparteien zwar unumstritten. Strittig ist allerdings das Ausmaß dieser Integration. FP-Verhandler Jung wollte zuletzt nur noch von einem europäischen Verteidigungsbündnis im Rahmen der WEU sprechen.

SP-Europasprecher Caspar Einem und der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz streben dagegen eine europäische Verteidigungsunion nach Vorbild der Währungsunion an. Auch VP-Verhandler Michael Spindelegger unterstützt diesen Vorschlag, will aber die Möglichkeit eines Nato-Beitritts nicht ausschließen, sollte die EU-Variante scheitern.

Für einen gemeinsamen Entwurf bleibt dem Redaktionskomitee noch bis kommenden Freitag Zeit. Dann soll die Sicherheitsdoktrin im Unterausschuss des Verteidigungsausschusses und im Verteidigungsausschuss beschlossen werden. Der Beschluss im Nationalrat ist für Mitte Dezember geplant. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1.12.2001)

Share if you care.