Sicherheitsdoktrin: Eine Vision, immerhin - Von Conrad Seidl

30. November 2001, 19:47
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Was am Ende stehen soll, darüber sind sich die Verhandler der österreichischen Sicherheitsdoktrin weitgehend einig: ein friedliches Europa in einer halbwegs friedlichen Welt - und mittendrin das kleine Österreich, das zu alldem einen möglichst kleinen Beitrag leistet.

Dieser Beitrag könnte, auch das ist inzwischen weitgehend Konsens, etwa darin bestehen, dass eine künftige, unter Kontrolle des EU-Parlaments stehende Euro-Armee im dann längst nicht mehr neutralen Österreich Soldaten anwerben kann. Wenn es dereinst so weit sein wird, wird Österreich keine eigene Sicherheitspolitik und kein eigenes Heer mehr brauchen.

Es ist aber nicht so weit, längst nicht. Vorläufig muss sich Österreich noch um die eigene Sicherheit kümmern, mit einem Bundesheer, das den Grünen keine und der SPÖ nur mäßig Freude macht. Und es muss sich fragen, wie es die Phase überbrücken will, an deren Ende möglicherweise ein allseits akzeptables europäisches Sicherheitssystem steht.

Da ist man unvermittelt wieder in den alten Gräben. Kann ein Weg zu einem europäischen Sicherheitssystem über einen Beitritt Österreichs in die Nato führen? Oder ist das ein Umweg, vielleicht gar eine Sackgasse? Und was ist, wenn sich die europäische Integration gar nicht so weit vertieft, dass ein europäischer Verfassungsstaat mit einheitlicher Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und einem dem Parlament verantwortlichen supranationalen Militär entstünde? Landen wir dann mit unserem alten Bundesheer einfach in der alten Nato, wo die ÖVP ohnehin schon längst hinwollte?

Darüber gibt es nach wie vor keinen Konsens. Aber immerhin haben die vier Parlamentsparteien eine gemeinsame europäische Vision - das ist mehr, als sie bisher hatten. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 1.12.2001)

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