Letzte Chance für ein Bundeskriminalamt

30. November 2001, 20:31
posten

Khol zu SPÖ: "Lassen uns nicht erpressen"

Wien - "Es wird sich herausstellen, ob die SPÖ einen rotweiß-roten Sicherheitsapparat will oder ob wichtige Polizeireformen in Parteigeplänkel untergehen." In einem Pressegespräch versuchten Freitag VP-Klubobmann Andreas Khol und sein Parteikollege Innenminister Ernst Strasser noch einmal, den festgefahrenen Karren "Bundeskriminalamt" flottzumachen. Wie berichtet, kann die umfassende Kriminaldienstreform, aus der das Bundeskriminalamt (BKA) als neue eigenständige Behörde entstehen soll, nur mit Zustimmung der SPÖ beschlossen werden, weil die dafür notwendige Verfassungsänderung einer Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf. Bei den bisherigen Verhandlungen kamen Regierung und Opposition aber auf keinen grünen Zweig. Die SPÖ forderte unter anderem mehr Personal durch Neuzugänge und einen Rechtsschutzbeauftragten für die Observationsgruppe. Diese Junktimierung von Forderung und Zustimmung zum BKA kommt für die ÖVP nicht infrage. "Wir lassen uns nicht erpressen", sagte Khol. Die Entscheidung fällt am 12. Dezember im Hohen Haus.

In den kommenden sechs Monaten stehen außerdem Reformen beim Asylrecht und bei der Staatspolizei an. Wie berichtet, wird das Referat für Schlepperbekämpfung aus der Stapo ausgesiedelt. Strassers weiter entfernte Ziele: die Schaffung einer zentralen Sondereinheit zur Drogenbekämpfung, Reform der Zollwache und eine auf EU-Harmonisierung abzielende Neuregelung der Schubhaft. Was die Unterbringung von Asylwerbern betreffe, schaue man sich derzeit mehrere Privatisierungsmodelle an. (simo)

(DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2001)
Share if you care.