Russland schafft Grundlage für Privatisierung russischer Großkonzerne

30. November 2001, 16:20
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Politische Zuständigkeit ist festgelegt

Moskau - Das russische Parlament hat Grundlagen für die Privatisierung großer Konzerne des Landes geschaffen. Es verabschiedete am Freitag mit 259 gegen 92 Stimmen in dritter Lesung ein entsprechendes Gesetz. Es legt Vollmachten und Zuständigkeitsbereiche von Präsident, Regierung und Parlament bei der Vermögensverwaltung fest.

Wie die Agentur Interfax weiter meldete, kann Präsident Wladimir Putin entscheiden, welche Betriebe für die nationale Sicherheit von strategischer Bedeutung sind und damit von der Privatisierung ausgenommen sind. Monopolbetriebe wie Gazprom, der Stromkonzern EES Rossii oder das Eisenbahnministerium dürften darüber hinaus nur mit Zustimmung des Parlaments privatisiert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebe samt dazu gehörenden Grundstücken privatisiert werden. (APA/dpa)

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