Fischler fordert schnellere Umsetzung von EU-Recht in den Ländern

30. November 2001, 15:53
posten

Nicht nur "politisches Gerede - ohne Umsetzung kann kein Euro ausbezahlt werden"

Wien - EU-Agrarkommissar Franz Fischler mahnt die EU-Kandidatenländer, das Gemeinschaftsrecht schneller umzusetzen. Es genüge nicht, das EU-Recht in die jeweilige Landessprache zu übersetzen, betonte Fischler am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Der Ansporn seitens der EU-Kommission sei nicht nur "politisches Gerede", denn ohne Umsetzung der Regelungen "kann kein einziger Euro ausbezahlt werden", sagte der EU-Kommissar.

So seien zum Beispiel der Slowakei 800 Mill. Kronen (18,5 Mill. Euro/254 Mill. S) pro Jahr von der EU für Strukturveränderungen im Agrarbereich versprochen worden. Seit zwei Jahren sei es aber nicht gelungen, die EU-Anforderungen umzusetzen, kritisierte Fischler. Noch schwieriger gestalte sich die Situation in Polen, wo die Vorbereitungen noch weiter zurück liegen. Selbst in Ungarn sei man in der Landwirtschaft erst auf der Hälfte des Weges angelangt. Andererseits hätten Staaten die Estland, Slowenien oder sogar Bulgarien alle Voraussetzungen bereits erfüllt.

Verzögerung des Erweiterungsprozesses

Fischler könne sich nicht vorstellen, dass die Terroranschläge in den USA vom 11. September zu einer Verzögerung des Erweiterungsprozesses führen werden. Wenn es zu einer Verzögerung komme, dann müsse man genau zwischen den wahren Gründen und möglichen Vorwänden entscheiden, betonte der EU-Kommissar. Wie schnell es mit dem Erweiterungsprozeß gehe und ob der Termin 2004 gehalten werde könne, hänge zum Großteil von den Kandidatenländern ab.

Das Agrarkapitel bei den Erweiterungsverhandlungen sei in zwei Unterkapitel unterteilt worden. Für den ersten Teil laufen die Gespräche bereits, für den zweiten Teil (Marktordnung, Ländliche Entwicklung) beginnen die Gespräche 2002. Die EU-Kommission wolle dazu Anfang des Jahres ihre Position vorlegen. (APA)

Share if you care.