"EU-Beitrittswerber müssen Gas geben"

30. November 2001, 18:55
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Agrarkommissar Fischler mahnt Kandidatenländer zur Eile

Wien - EU-Agrarkommissar Franz Fischler fordert von den Kandidatenländern in Mittel-und Osteuropa mehr Einsatz bei der Vorbereitung des EU-Beitritts. Noch seien die Chancen intakt, dass die EU-Osterweiterung wie geplant 2004 erfolgen kann. "Allerdings müssen die Beitrittswerber jetzt Gas geben", sagte EU-Agrarkommissar Franz Fischler am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Vor allem im Agrarbereich seien noch viele Vorarbeiten zu leisten. Vielfach fehle es in den Kandidatenländern noch immer an den administrativen Einrichtungen für die Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die für die Exportabrechnung notwendigen Verwaltungs- und Kontrollsysteme etwa seien erst in wenigen Ländern installiert, darunter in Bulgarien, Tschechien sowie in den Baltischen Staaten.

In der Slowakei beginne man erst jetzt, sich Gedanken zu machen, wie solche Verwaltungs- und Kontrollsysteme beschaffen sein könnten, kritisierte Fischler. Dabei seien der Regierung in Pressburg bereits vor zwei Jahren 800 Mio. SK Kronen (250 Mio. S/ 18,2 Mio. EURO) bereitgestellt worden, um die notwendigen Strukturen zu schaffen. "Das Geld liegt abholbereit", sagte Fischler.

Aber auch Ungarn und vor allem Polen, das sich lange Zeit sehr engagiert gezeigt hatte, seien gegenüber anderen Beitrittswerbern beträchtlich in Rückstand geraten.

Schluss mit Tierprämie

Innerhalb des Agrarsystems möchte Fischler ein neues Fördersystem etablieren: Weg von der direkten Produktförderung, was gleichbedeutend wäre mit einem Aus für die Tierprämien. Stattdessen sollte es verstärkt indirekte Förderungen geben, wie man dies in Österreich etwa in Form von Unterstützungszahlungen für Bergbauern und das Umweltprogramm ÖPUL schon seit längerem praktiziert.

Wenn es gelinge, die Agrarförderungen weitgehend von der Produktion abzukoppeln, bringe das der Union nicht nur mehr Spielraum in der neuen Welthandelsrunde; die EU komme damit auch in eine offensive Position, die Verhandlungen zu bestimmen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung will Fischler bei der 2002 vorgesehenen Halbzeitbewertung der Agenda 2000 setzen. Zu hinterfragen sei dabei unter anderem, ob es richtig sei, dass auf die so genannte zweite Säule im Agrarbereich (Ländliche Entwicklung) nur zehn Prozent der Mittel entfallen, auf die erste Säule (Marktordnungsprämien) hingegen 90 Prozent. Auch die Tatsache, dass die Hälfte des Agrarbudgets in den Ackerbau und dort großteils in Getreidestützungen fließe, sei infrage zu stellen, deutet Fischler die Verhandlungsrichtung an. (stro, DER STANDARD, Printausgabe 1.12.2001)

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