Slowenien droht mit Stromimportverbot

30. November 2001, 14:43
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Gegenmaßnahme zu österreichischer Maßnahme

Laibach - Das von Österreich verfügte Stromimportverbot für 15 Länder, darunter auch Slowenien, werde nicht ohne Folgen bleiben, kündigte der slowenische Umwelt-Staatssekretär Robert Golob Donnerstagabend an. Man sei auf Grund der geltenden Gesetzeslage gezwungen, ebenfalls mit einem Importverbot für Strom aus Österreich zu reagieren. Dies könnte bereits im Laufe der nächsten Woche geschehen.

Slowenische Stromproduzenten haben heuer laut der slowenischen Nachrichtenagentur STA höchstens 20 GWh in Österreich abgesetzt, während es in den vergangenen Jahren bis zu 100 GWh waren. Das sei aber kein Problem, da die Stromexporte nach Italien gut laufen.

"Slowenien werde Strom aus anderen Ländern importieren, auch über das österreichische Stromnetz"

Die Lage könnte sich ändern, wenn Kroatien wieder die Hälfte des im Kernkraftwerk Krsko erzeugten Stroms übernimmt und in Slowenien somit keine Stromüberschüsse mehr erzeugt werden. Laut Golob rechnen die österreichischen Stromproduzenten genau damit und erwarten, dass die dann fehlende Elektrizität mit Strom aus Österreich abgedeckt werde.

Dem werde nicht so sein. Slowenien werde Strom aus anderen Ländern importieren, auch über das österreichische Stromnetz. Durch internationale Vorschriften sei Österreich verpflichtet, den Stromtransit zu ermöglichen, so der Umwelt-Staatssekretär.

Wiederholter Protest

Slowenien habe bereits Anfang Oktober, bei der ersten Stromimport-Verordnung der Regulierungsbehörde E-Control, Protest bei der EU-Kommission eingelegt. Der Protest sei nun wiederholt worden. Aus Brüssel habe es geheißen, die Angelegenheit werde überprüft.

Ein eventuelles Importverbot für Strom aus Österreich werde für einige slowenische Unternehmen negative Folgen haben, schreiben slowenische Zeitungen. Die Aluminiumfabrik Talum und die Kartonfabrik Kolicevo haben mit dem Verbund Stromlieferverträge geschlossen, die jetzt für ungültig erklärt werden könnten, schreibt "Dnevnik". Talum-Direktor Danilo Toplek erklärte dazu in der Zeitung zwar, dass sich "überhitzte politische Köpfe" solche Vertragsbrüche nicht leisten könnten, da dafür hohe Bußgelder vorgesehen seien. Der Mehrheitseigentümer von Talum ist aber die staatliche ELES. Auch vor kurzem gegründete slowenische-österreichische Stromhandels-Joint-Ventures könnten durch die geplanten Gegenmaßnahmen schon ab kommender Woche blockiert werden. (APA)

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