Blecha ruft Pensionisten zu Protesten auf

30. November 2001, 13:42
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"Pensionsraub der Regierung ungeheuerlicher Skandal"

Klagenfurt - Einen "Aufruf zum Anruf" richtet der Präsident des SP-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, an alle Pensionistinnen und Pensionisten. "Die Senioren sollen den Verantwortlichen für die skandalös niedrige Pensionsanpassung per Telefon, Fax oder eMail die Meinung sagen", forderte er am Freitag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

"Schreiben wir an Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), Sozialminister Herbert Haupt (F) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) oder rufen wir sie an. Sagen wir denen, was wir davon halten, dass den Pensionisten schon zum dritten Mal eine Pensionskürzung ins Haus steht", sagte Blecha.

Er wies darauf hin, dass "die blau-schwarze Bundesregierung den Pensionisten seit Mitte 2000 rund 18 Milliarden Schilling weggenommen hat". Durch die Besteuerung der Unfallrenten, die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung, Erhöhungen bei Rezeptgebühren und "andere Grauslichkeiten" hätten FPÖ und ÖVP die Senioren "ausgesackelt". "Und jetzt will man ihnen nicht einmal die Teuerung abgelten. Das ist ein sozialpolitischer Skandal", sagte Blecha.

Der Präsident des SP-Pensionistenverbandes kündigte weiters an, bei den Seniorinnen und Senioren massiv für die Unterzeichnung des Sozialstaats-Volksbegehrens zu werben. "Mit einem erfolgreichen Volksbegehren wollen wir die Regierung zwingen, die Sicherung der Pensionen in den Verfassungsrang zu erheben. Dann muss die Teuerung abgegolten werden, egal, ob das einem Finanzminister passt oder nicht", dazu Blecha.

Scharfe Kritik an der niedrigen Pensionsanpassung kommt auch von Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy. "Die Generation, die für Österreich so viel geleistet hat, wird von FPÖ und ÖVP im Stich gelassen. Die Senioren werden nicht vergessen, dass sie der blau-schwarzen Regierung hohe Belastungen und schmerzhafte Einkommensverluste zu verdanken haben", sagte er. (APA)

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