Argentinische Opposition stellt Vize-Präsidenten

30. November 2001, 07:12
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Schwächung von Präsident De la Rua

Buenos Aires - Die oppositionellen Peronisten in Argentinien stellen künftig faktisch den Vize-Präsidenten und könnten Präsident Fernando de la Rua damit weiter schwächen. Der peronistische Politiker Ramon Puerta wurde am Donnerstag mit der Mehrheit seiner Parteifreunde zum Präsidenten der Vertretung der Provinzen, dem Senat, gewählt.

Da der Posten des Vize-Präsidenten seit dem Rücktritt des zusammen mit De la Rua Ende 1999 direkt gewählten Vize-Präsidenten Carlos Alvarez im Oktober vergangenen Jahres vakant ist, übernimmt der Senatspräsident die Funktionen des stellvertretenden Präsidenten. So führt der Vizepräsident die Staatsgeschäfte, wenn der Amtsinhaber ins Ausland reist oder erkrankt. Auch im Falle eines nicht mehr als ausgeschlossen geltenden vorzeitigen Rücktritts De la Ruas wäre der Peronist Puerta bis zu Neuwahlen automatisch Staatschef.

Die Peronisten brachen mit der Wahl ihres Kandidaten die Tradition der argentinischen Politik, dass der Posten des Senatspräsidenten mit einem Politiker der Partei oder Koalition besetzt wird, die den Präsidenten stellt. Vertreter der regierenden bürgerlichen Radikalen Bürgerunion (UCR) sprachen deshalb von einem "Putsch".(APA/dpa)

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