Britisches Anti-Terror-Gesetz vom Oberhaus vorerst abgelehnt

29. November 2001, 22:30
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Konflikt um IRA-Ausklammerung

London - Ein neues britisches Anti-Terror-Gesetz ist am Donnerstagabend im Oberhaus des Parlaments in London vorerst gescheitert. Die Lords stimmten mit 149 zu 139 Stimmen einem Antrag der Konservativen zu, wonach das Gesetz noch nicht weit genug geht. Die Opposition kritisiert, dass sich das Gesetz nur auf ausländische Terrorverdächtige beziehe und damit Terroristen aus Nordirland ausschließe. Die Regierung wolle damit "Pluspunkte" bei der katholischen Irisch-Republikanischen Armee (IRA) sammeln.

Die Labour-Regierung von Premierminister Tony Blair hatte argumentiert, das Gesetz sei eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September in den USA und wolle der Polizei ein schärferes Vorgehen gegen mutmaßliche internationale Terroristen ermöglichen. Für nordirische Terroristen reiche die britische Gesetzgebung schon aus. Nach der Abstimmungsniederlage im Oberhaus deutete das Innenministerium jedoch Kompromissbereitschaft an. Das Gesetz erlaubt es der Polizei unter anderem, mutmaßliche ausländische Terroristen ohne Haftbefehl für längere Zeit festzuhalten. (APA/dpa)

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