Grünes Licht für Europäischen Haftbefehl und Justizkooperation

30. November 2001, 14:56
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Europäisches Parlament macht Weg zur endgültigen Verabschiedung frei

Straßburg - Die Staats- und Regierungschefs der EU können ihre Absicht zur verstärkten gemeinsamen Verbrechensverfolgung und die Einführung eines Europäischen Haftbefehls auf ihrem EU-Gipfel von Laeken am 14./15. Dezember umsetzen. Mit seiner Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung des Haftbefehls und zum Übergabeverfahren von gesuchten Straftätern zwischen den EU-Staaten hat das Europäische Parlament am Donnerstag den Weg zur endgültigen Verabschiedung der Vorlage durch den Rat der Innen- und Justizminister frei gemacht.

Nach Ansicht des Parlaments soll der europäische Haftbefehl allerdings nur Anwendung finden, wenn die in Frage kommende Höchststrafe zwölf Monate oder höher ist. Der um Auslieferung gebetene Mitgliedstaat kann von dem den Haftbefehl ausstellenden EU-Staat verlangen, dass dieser die zu überstellende Person nicht in einen Drittstaat weiterleitet, in dem die Todesstrafe Anwendung findet. Mit diesen zwar seit längerem geplanten, seit dem 11. September aber schnell zur Beschlussreife gebrachten Maßnahmen soll vor allem der internationale Terrorismus wirkungsvoller bekämpft werden.

Definition des Terrorismus

Neben der Definition dessen, was Terrorismus ist, war bei den Gesetzgebungsberatungen besonders umstritten, ob der europäische Haftbefehl die Strafbarkeit einer Tat in den beiden beteiligten EU-Staaten voraussetzen muss oder nicht (Prinzip der doppelten Strafbarkeit). Die Abgeordneten unterstützten die Auffassung der Kommission, dass grundsätzlich in jedem Land das Strafrecht der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig anerkannt wird. Auch das ursprünglich vorgesehene Verfahren, nach einer Negativliste vorzugehen, in der die EU-Staaten die Tatbestände hätten festlegen können, die nach ihren Gesetzen nicht strafbar sind, wurde zugunsten einer Positivliste aufgegeben, wie die belgische Justizministerin Annemie Neyts-Uyttebrooeck erklärte.

Stattdessen soll nun aufgrund einer französisch-luxemburgischen Initiative eine Liste mit voraussichtlich zunächst 34 Straftaten aufgestellt werden, die als terroristisch eingestuft werden. Neyts-Uyttebrooeck sagte, die Positivliste bedürfe aber noch einer weiteren Ausarbeitung. Für die EU-Kommission erklärte Antonio Vitorino, dass seine Behörde sich grundsätzlich über den erreichten Kompromiss im Rat, sich auf eine Positivliste zu einigen, freue, dennoch aber das Modell der Negativliste für besser halte. Entscheidend aber sei, dass es überhaupt ein Abkommen der Fünfzehn gebe.

Gesetzespaket

Die angestrebte gesetzliche Regelung gehört zum Gesetzespaket, mit die EU den internationalen Terrorismus effizienter bekämpfen will. Mit dem europäischen Haftbefehl sollen die oft langwierigen Auslieferungsverfahren zwischen den Einzelstaaten überflüssig werden. Als mögliche auf der Liste enthaltene Straftaten kommen terroristische Gewalttaten wie Flugzeugentführungen oder Mordanschläge, Waffenhandel, Menschenhandel, Beteiligung an einem organisierten Verbrechen und die Bildung terroristischer Vereinigungen in Betracht.

Die Schaffung eines Europäischen Haftbefehls fällt unter die Methode der Regierungszusammenarbeit im Rahmen der Innen- und Rechtspolitik. Das bedeutet, dass der Justizministerrat sowohl das Parlament als auch die Kommission überstimmen bei seiner abschließenden Entscheidung überstimmen kann. Dazu braucht er aber die Einstimmigkeit.

Eurojust

Noch einmal befasste sich das Parlament auch mit dem schon im Mai gebilligten Vorschlag zur Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft unter der Bezeichnung Eurojust. Diese Justizstelle soll aus je einem Juristen aus den EU-Staaten gebildet werden und die staatsanwaltliche Zusammenarbeit koordinieren. Diese Beamte müssen entweder Staatsanwalt, Richter oder Polizeibeamter mit gleichwertigen Befugnissen sein. Eurojust hat den Auftrag, die Zusammenarbeit der zuständigen Ermittlungs- und Strafverfolgungsorgane der EU-Staaten bei der Bekämpfung der schweren internationalen Kriminalität zu verbessern, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten davon betroffen sind. Zu den vom Justizministerrat seit Mai vorgenommenen Änderungen vorgenommen fordert das Parlament, dass Eurojust eng mit der europäischen Polizeibehörde Europol zusammenarbeitet um Doppelarbeit zu vermeiden und auch dass Europol auch Zugang zu sensiblen Daten aus dem Strafregister der Mitgliedstaaten und dem Schengener Informationssystem erhalten soll. Die Zuständigkeit von Eurojust soll sich auch Betrug und Korruption sowie gegen alle gegen den EU-Haushalt gerichteten Straftaten erstrecken. Wo Eurojust seinen Sitz haben wird, dass soll auf dem EU-Gipfel von Laeken am 15. Dezember beschlossen werden. (APA)

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