Tabubruch Pensionsanpassung - von Eva Linsinger

29. November 2001, 19:43
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Sozial gerecht" und "gutes Ergebnis angesichts der angespannten Budgetlage" - solche und ähnlich schöne Worte bemüht sich die Regierung für die magere Pensionserhöhung zu finden. Die verbalen Behübschungen können aber die wirkliche Botschaft des Pensionsabschlusses nicht verdecken. Und die lautet: Tut uns Leid, Pensionisten, aber ihr müsst einen erklecklichen Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Das ist ein Tabubruch. Das Argument, dass sie die Grundlage für den Wohlstand erwirtschaftet haben, hat den Pensionisten bisher über die Pensionserhöhung ihren Anteil am Wohlstand gesichert. Dass die zwei Millionen Menschen eine riesige Wählergruppe sind, hat dabei nicht geschadet. Mit der jetzigen Pensionsanpassung, die für viele ein realer Kaufkraftverlust ist, greift die Regierung de facto in bestehende Pensionen ein.

Über diesen Tabubruch könnte man ernsthaft diskutieren. Etwa so: Ist es gerecht, für Nichtpensionisten mit jeder Reform Pensionsregelungen zu verschärfen, für Pensionisten aber alles gleich zu belassen? Oder so: Ist es fair, Jungen von Studiengebühr bis hoher Steuerquote Belastungen aufzubürden und sie zudem für ein Pensionssystem zahlen zu lassen, von dem sie vielleicht nie profitieren werden? Und so: Muss die Entwicklung, dass weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionisten finanzieren, nicht Konsequenzen haben - etwa den Tabubruch?

Solche Verteilungsfragen wären sinnvoll - hätte die Koalition eine ernsthafte Debatte nicht selbst unterbunden. Hat sie doch kürzlich eine Luxus-Pensionsvariante für Beamte beschlossen. Die dürfen mit 80 Prozent ihres Letztbezuges ab 55 den Ruhestand genießen - während die durchschnittliche ASVG-Pension davon weit entfernt bei rund 10.000 Schilling liegt. Wer solche Ungleichheiten schafft, darf sich nicht wundern, dass ein Tabubruch wie die niedrige Pensionsanpassung von vielen Senioren nur als eines empfunden wird: als Verhöhnung.

(DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2001)
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