Misstrauensanträge in Polen

29. November 2001, 19:59
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Außenminister entschuldigte sich für EU-Beitrittsverhandlungen

Warschau - Der innenpolitische Wirbel um die EU-Beitrittsverhandlungen Polens nimmt kein Ende: Die rechtsgerichtete Opposition brachte am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz ein, weil dieser in Verhandlungen umstrittene Zugeständnisse gemacht haben soll. Nach der Geschäftsordnung des polnischen Sejm kann eine Abstimmung darüber erst nach dem 6. Dezember erfolgen. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Die an der Regierung beteiligte rechtsgerichtete Bauernpartei PSL sagte, sie werde der Eingabe nicht folgen.

"Ein Fehler"

Cimoszewicz entschuldigte sich überdies für seine Vorgehen bei den Gesprächen mit EU-Vertretern in der vergangenen Woche. Der Minister hatte über den Verkauf von polnischer Landwirtschaftsfläche verhandelt, ohne zuvor das Parlament über diesen Punkt informiert zu haben. Cimoszewicz räumte ein, dass dies "ein Fehler" gewesen sei.

Der Vizepräsident des Sejm und Chef der radikalen Bauernpartei "Samoobrona" (Selbstverteidigung), Andrzej Lepper, hatte ihn deswegen am vergangenen Wochenende eine "Kanaille" genannt. Den Vater Cimoszewiczs bezeichnete er als "Polenmörder".

Für Letzteres entschuldigte sich Lepper inzwischen in einem Brief an den Außenminister. Am Donnerstag hatte das polnische Parlament zu entscheiden, ob ihm Lepper trotz seiner verbalen Ausfälligkeiten weiterhin als Vizepräsident vorstehen dürfe. Bis Redaktionschluss war der Ausgang der Abstimmung nicht bekannt. (APA, chr/(DER STANDARD, Print- Ausgabe, 30. 11. 2001)

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