"Human Rights Watch" kritisiert Folter in palästinensischen Autonomiegebieten

30. November 2001, 00:30
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Keine Prozesse, keine Gesetze - "Rechtsstaatlichkeit ernsthaft unterminiert" - Palästinenser: Bericht "einseitig"

New York/Tel Aviv - In den Gebieten der palästinensischen Selbstverwaltung werden laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" Gefangene regelmäßig gefoltert und erhalten selten einen fairen Prozess. Das Verhalten der gesamten Exekutive, "einschließlich Präsident Yasser Arafats, seiner Minister, der Polizei und verschiedener Sicherheitsorgane", habe die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit "ernsthaft unterminiert", beklagt die Organisation in ihrem am Freitag veröffentlichten Bericht. Fünf Palästinenser sind danach seit dem Beginn des antiisraelischen Aufstands vor 15 Monaten in der Haft gestorben.

Keine Verfahren für Tod an israelischen Zivilisten

Nach Informationen der Organisation befanden sich im September dieses Jahres etwa 450 Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Palästina in Haft. Bei den meisten handelte es sich um mutmaßliche Kollaborateure mit Israel oder Personen, die Land an Israelis verkauft haben sollen. Es sei noch keiner der Militanten vor Gericht gestellt worden, die für den Tod von israelischen Zivilisten verantwortlich sind.

Die Organisation forderte Arafat auf, Gesetze zum Schutze von Gefangenen und von Untersuchungshäftlingen zu unterzeichnen, die ihm vom palästinensischen Parlament vorgelegt worden sind. Das von Arafat eingerichtete Staatssicherheitsgericht verhandle willkürlich und spreche seine Urteile grundsätzlich auf der Basis von nicht nachprüfbaren Geständnissen. Nach Angaben von Human Rights Watch existieren derzeit zehn verschiedene Sicherheitskräfte und Polizeitruppen in den Palästinensergebieten, die alle über dem Gesetz stünden und Menschen willkürlich und ohne Haftbefehl ins Gefängnis brächten. Dort würden sie in Isolationshaft gehalten und gefoltert.

Palästinenser: Kritik an Menschenrechtslage "einseitig"

Die palästinensische Führung hat den Menschenrechtsbericht von "Human Rights Watch" (HRW) über willkürliche Verhaftungen und Folter als "voreingenommen und einseitig" kritisiert. "Natürlich ist die Behörde nicht hundertprozentig frei von Fehlern", räumte Justizminister Freih Abu Medeen am Freitag in Ramallah ein. Doch bemühe sich die Autonomiebehörde unter Präsident Yasser Arafat, die Fehler zu korrigieren und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

Die US-Menschenrechtsorganisation hatte in einem am Freitag veröffentlichten fünfzigseitigen Bericht regelmäßige Folterungen von Gefangenen kritisiert. Die Autonomiebehörde habe "so gut wie nichts unternommen", um etwa 30 Morde an angeblichen Kollaborateuren mit Israel aufzuklären. "Human Rights Watch" warf der Palästinenserführung vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtstaatlichkeit zu unterminieren. (APA/dpa)

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