Sharon: Palästina als Staat ohne Militär akzeptabel

29. November 2001, 20:33
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Sieben Tage "Ruhe" ist weiter Bedingung für Mitchell-Plan

Tel Aviv - Israel wird nach den Worten von Ministerpräsident Ariel Sharon mit einem palästinensischen Staat nur dann einverstanden sein, wenn er aus Verhandlungen hervorgeht und über keine Streitkräfte verfügt. Kurz vor Antritt seiner USA-Reise wiederholte Sharon am Donnerstag seine Forderung, vor der schrittweisen Rückkehr zu Verhandlungen über die Zukunft der besetzten Gebiete müsse dort sieben Tage lang völlige Ruhe herrschen.

Staat ohne Militär

Es werde letztlich einen Palästinenserstaat geben, räumte Sharon ein. "Aber es muss ein Staat per Abkommen, und es muss ein Staat ohne Militär sein", fügte er hinzu. Der Premier hatte im Oktober unter westlichem Druck erstmals konkrete Vorstellungen für die Schaffung eines Palästinenserstaates genannt. Ein solcher müsse demilitarisiert sein, Israel müsse für die Überwachung der palästinensischen Grenzen zuständig sein. Nach dem Mord an Tourismusminister Rehavam Zeevi hatte er jedoch erklärt, damit sei alles hinfällig geworden.

Sharon hatte betont, er könne den Palästinensern maximal 42 Prozent des Westjordanlandes zugestehen; das entspricht etwa dem aus mehreren nicht zusammenhängenden Teilen bestehenden Gebiet, das die Palästinenser seit dem Zwischenabkommen von 1996 teilweise oder ganz kontrollieren.

Sieben Tage "Ruhe"

Der Ministerpräsident wiederholte seine Bedingung für den Einstieg in den Stufenplan der (vom amerikanischen Ex-Senator George Mitchell geleiteten) internationalen Mitchell-Kommission, der einen totalen israelischen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten vorsieht. Israel will einen Waffenstillstand erst anerkennen, wenn er sieben Tage gehalten hat. "Das ist mit den USA so vereinbart worden", sagte Sharon. Die Palästinenser haben die Forderung unrealistisch und einen Vorwand genannt, um in den besetzten Gebieten zu bleiben.

Der Palästinensische Nationalrat als Exilparlament rief am 15. November 1988 in Algier den - von der Mehrheit der UNO-Mitglieder anerkannten - Staat Palästina auf dem Territorium des seit 1967 von Israel besetzten Westjordanlandes und Gaza-Streifens aus, deren staatsrechtliche Ausgliederung daraufhin von Jordanien vollzogen wurde. 1993 einigten sich Israel und die PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf die Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. (APA/Reuters/AFP)

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