Belgien will weit reichende EU-Reformdebatte anzetteln

29. November 2001, 16:53
posten

"Demokratischer, transparenter, effektiver" - EU-Verfassung

Brüssel - Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will beim Gipfel der Union in Laeken eine umfassende Reformdebatte anstoßen. Nach dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für eine Gipfelerklärung schlägt der amtierende Ratsvorsitzende Guy Verhofstadt ein breites Mandat für den Konvent vor, der Vorschläge für die Reform vorlegen soll. Die EU müsse "demokratischer, transparenter, effektiver" werden. Dazu werden auch die Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission und eine EU-Verfassung ins Spiel gebracht.

Der Reformkonvent, der sich dem Papier zufolge aus 15 Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, 30 Abgeordneten der nationalen Parlamente, 16 Mitgliedern des Europaparlaments und einem Vertreter der EU-Kommission sowie einem Präsidenten zusammensetzen soll, soll spätestens bis Juni 2003 Ergebnisse vorlegen. Dem Konvent sollen eine Reihe von Fragen zur Zukunft der EU vorgelegt werden, zu denen das Gremium Empfehlungen abgeben soll, über die dann die EU-Länder in einer Regierungskonferenz endgültig entscheiden werden.

Kompetenzfragen

Der Konvent soll ab kommenden März über eine Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedsländern beraten. Bei den Bürgern herrsche der Eindruck, dass die Union in Bereichen zu viel tue, in denen ihr Eingreifen verzichtbar wäre. Deshalb müsse die Abgrenzung von Kompetenzen klarer und einfacher gemacht und nötigenfalls auch angepasst werden, heißt es in dem Papier.

In dem Dokument werden auch Fragen an die Reformversammlung vorgelegt, die darauf abzielen, die EU demokratischer zu machen. Dazu zählt auch die Frage, ob der Präsident der Europäischen Kommission direkt gewählt werden soll. Derzeit wird er noch in internen Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der EU bestimmt. Zudem wird erneut eine Debatte über die Streichung der nationalen Vetorechte im Ministerrat angeregt, um die EU auch nach einer Erweiterung vor einer politischen Lähmung zu bewahren.

Rolle der nationalen Parlamente

Auch über die Rolle der nationalen Parlamente in der EU müsse neu nachgedacht werden. Dazu wird ein Vorschlag des deutschen Außenministers Joschka Fischer aufgegriffen, für die nationalen Parlamente eine zweite Kammer des EU-Parlaments einzurichten.

Überlegt solle auch die Schaffung einer europäischen Verfassung werden, heißt es weiter. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs hatten sich bereits in der vergangenen Woche gemeinsam für eine europäische Verfassung ausgesprochen, um der europäischen Einigung neue Impulse zu geben.

Erweiterung

Der Konvent soll dem Dokument zufolge in öffentlichen Sitzungen in Brüssel Vorschläge für die Reform ausarbeiten, über die dann die EU-Regierungen entscheiden sollen. Die Empfehlungen sollen die Basis für die endgültigen Reformvorschläge der EU-Regierungen bilden, ohne sie aber formell im Voraus festzulegen. Die EU hatte zuletzt nach schweren und von Streit geprägten Gesprächen im Dezember 2000 in Nizza Reformen beschlossen, um sich auf ihre Erweiterung vorzubereiten. Diese Beschlüsse waren sowohl von der EU- Kommission als auch einigen EU-Regierungen als ungenügend kritisiert worden. In Irland hatten sie in einer Volksabstimmung zunächst keine Zustimmung gefunden. (APA/Reuters)

Share if you care.