Obmann des VP-Seniorenbundes ersucht den Justizminister um rechtliche Prüfung

29. November 2001, 15:59
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Knafl: Beinhaltet die Verordnung zur Pensionsanpassung "Aneignung fremden Eigentums"?

Wien - Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, hat am Donnerstag Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) um eine rechtliche Überprüfung der von der Regierung angekündigten Pensionsanpassung ersucht. Böhmdorfer solle überprüfen, ob Sozialminister Herbert Haupt (F) mit der geplanten Verordnung eine Gesetzesverletzung begeht. Dies würde auch für die Mitglieder der Bundesregierung gelten, wenn sie dieser Verordnung ihre Zustimmung erteilen, meinte Knafl in einer Aussendung.

Konkret stellt sich für den Obmann des ÖVP-Seniorenbundes die Frage, ob die Verordnung eine "Aneignung fremden Eigentums" beinhaltet. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebe sich eine Pensionsanpassung von 1,5 bis 1,7 Prozent. Durch eine "rückwirkende, rechtlich nicht gedeckte Änderung des Pensionsanpassungsfaktors" sei nur eine Erhöhung von 1,1 Prozent vorgesehen. (APA)

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