Behindertes Kind in Frankreich erhält Entschädigung für seine Geburt

29. November 2001, 14:55
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Mutter wurde von Arzt nicht über mögliche Behinderung informiert

Paris - Die französische Justiz hat einem behinderten Buben Schadenersatz für die Tatsache zugesprochen, dass er nicht abgetrieben wurde. Der Kassationsgerichtshof in Paris, die höchste Revisionsinstanz Frankreichs, entschied am Mittwoch, dass eine vollständige Entschädigung gewährt werden müsse.

Down-Syndrom

Die Mutter hatte im Namen ihres Sohnes Lionel geklagt, der 1995 zur Welt kam und unter dem Down-Syndrom leidet. Sie machte geltend, dass sie vom Frauenarzt trotz deutlicher medizinischer Anzeichen während der Schwangerschaft nicht über eine mögliche Behinderung ihres Sohnes informiert wurde. Ein Gericht in Rennes hatte bereits eine Entschädigung in Höhe von 650.000 Franc (99.092 Euro/1,364 Mill. S) zugesprochen, der Kassationsgerichtshof urteilte jedoch, dass ihr eine deutlich höhere Summe zustehe.

Behindertenverbände kritisierten das Urteil

Vertreter von Behindertenverbänden kritisierten, das Urteil missachte das Leben eines behinderten Kindes. Die Eltern argumentieren hingegen, ohne die Entschädigungsgelder könne die Zukunft ihrer behinderten Kinder nicht gesichert werden. Vor einem Jahr hatte der Kassationsgerichtshof einen Präzedenzfall geschaffen und erstmals einem schwer Behinderten das Recht auf Entschädigung für eine nicht erfolgte Abtreibung zugesprochen. Danach war mehreren Klagen dieser Art stattgegeben worden.

Gesundheitsminister äußerte sich beunruhigt

Bereits vor einem Jahr hatte das höchste Zivilgericht Frankreichs einem heute 18 Jahre alten schwer Behinderten eine Entschädigung zugesprochen, weil er geboren und nicht abgetrieben wurde. In diesem zweiten Fall hoben die Richter die Entscheidung einer Vorinstanz auf, die dem sechs Jahre alten Lionel nur teilweisen Schadenersatz zugebilligt hatte. Ihm stehe volle Entschädigung zu. Die Eltern hatten geltend gemacht, der Frauenarzt hätte die Trisomie 21 in der Schwangerschaft erkennen müssen.

Generalstaatsanwalt Jerry Sainte-Rose mahnte in seinem Plädoyer, ein solches Urteil verletze die Würde des Burschen, Mensch zu sein. Er warnte vor einer "Eugenik als Vorsichtsmaßnahme", die um jeden Preis die Geburt eines behinderten Kindes vermeiden wolle.

Gesundheitsminister Kouchner wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Er sei aber beunruhigt "über die Wendung, die die Dinge nehmen". Die Entscheidung stoße eine Diskussion an "über die Möglichkeit, Leben zu verweigern, über den Unterschied zwischen Normalität und Behinderung".

Juristische Schritte gegen den französischen Staat eingeleitet

Der Anwalt eines Behindertenverbandes, der sich aus Protest gegen das erste Urteil des Kassationsgerichtshofs gegründet hatte, warf den RichterInnen vor, Behinderte mit Verachtung zu behandeln. Der Vorsitzende des Verbands, Xavier Mirabel, sagte: "Ich hoffe, dass nicht die ganze Gesellschaft unsere Kinder so sieht. Das wäre unerträglich." Er hat wegen der Rechtsprechung des Kassationshofs juristische Schritte gegen den französischen Staat eingeleitet. (APA/ag.)

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