Umstrittene Pensionsanpassung wird Juristen beschäftigen

29. November 2001, 16:02
1 Posting

SPÖ prüft Verfassungsklage - VP-Seniorenbund will rechtliche Prüfung durch Böhmdorfer

Wien - Die am Mittwoch von der Regierung ohne Zustimmung der Seniorenvertreter angekündigte Pensionsanpassung von 1,1 Prozent mit sozial gestaffelten Einmalzahlungen wird noch die Juristen beschäftigen. Die SPÖ prüft eine Verfassungsklage dagegen und kommt damit einem Wunsch des Chefs ihres Pensionistenverbandes, Karl Blecha, nach. Der Leiter der Pensionskommission, Theodor Tomandl, sieht dafür allerdings keine großen Chancen. Der ÖVP-Seniorenbund forderte eine rechtliche Prüfung durch Justizminister Dieter Böhmdorfer (F). Die SP-Pensionisten haben für kommenden Dienstag ihren Vorstand einberufen.

Die von den Pensionistenvertretern angenommene Gesetzwidrigkeit liegt in der Pensionsanpassung 2000, die als Basis für die jetzige Erhöhung dient. Der Anpassungsfaktor lag damals bei 0,6 Prozent, mit den Einmalzahlungen lag die Erhöhung aber bei durchschnittlich 1,1 Prozent. Als Basis für die jetzige Anpassung wurden nun die 1,1 Prozent eingesetzt, obwohl viele Pensionisten weniger bekommen haben, argumentieren die Seniorenvertreter, warum die Regelung ihrer Ansicht nach gesetzwidrig ist. Tomandl hielt dem entgegen, dass die Regierung zwar "nicht dem Wortlaut", wohl aber "dem Sinn des Gesetzes" gefolgt sei, wonach vom System her die durchschnittliche Pensionsentwicklung zu berücksichtigen sei.

Prüfung einer Verfassungsklage durch SPÖ

Trotzdem kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures an, dass ihre Partei die Möglichkeit einer Verfassungsklage prüft. Nach einer ersten Einschätzung sei die Anpassung "verfassungsrechtlich zumindest bedenklich". Man werde aber noch eine genaue Prüfung der Rechtslage vornehmen.

Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, ersuchte Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zu überprüfen, ob Sozialminister Herbert Haupt (F) mit der geplanten Verordnung eine Gesetzesverletzung begeht. Konkret stellt sich Knafl die Frage, ob die Verordnung eine "Aneignung fremden Eigentums" beinhaltet.

Der SPÖ-Pensionistenverband hat für kommenden Dienstag eine Vorstandssitzung einberufen, um die weitere Vorgangsweise zu beraten. "Ich werde seit gestern telefonisch, per Fax und per E-Mail derart massiv von den aufgebrachten Pensionistinnen und Pensionisten aufgefordert, den Kampf um eine wertgesicherte Pensionserhöhung fortzusetzen", sagte Blecha.

Haupt weist alles zurück

Sozialminister Haupt wies alle Meldungen zurück, dass es zu einer Kürzung der Pensionen kommen werde. Er forderte die Seniorenvertreter auf, die Bemühungen der Bundesregierung anzuerkennen und das Ergebnis, "auch unter dem Aspekt der nachhaltigen Sicherung unseres Pensionssystems und der angespannten Budgetlage, als ein gutes Ergebnis zu bezeichnen". Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist das Ergebnis der Pensionsverhandlungen hingegen "absolut enttäuschend". Ausgerechnet die FPÖ, die sich als Oppositionspartei immer für maximale Pensionserhöhungen eingesetzt habe, mute nun den PensionistInnen einen realen Einkommensverlust zu. (APA)

Share if you care.