Deutsche Republikaner keine verfassungsfeindliche Partei

29. November 2001, 13:20
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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Karlsruhe - Die deutschen Republikaner (REP) sind derzeit keine verfassungsfeindliche Partei. Dieses Urteil gab am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht in Karlsruhe bekannt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung unter anderem mit dem Hinweis auf das Parteiprogramm der REP, aus dem keine verfassungsfeindlichen Ziele abgeleitet werden könnten. Auch sei der Partei keine feindselige Haltung gegen die demokratische Staatsform nachzuweisen.

Anlass für das Urteil war die Absicht der Bundeswehr, einen Hauptmann und einen Feldwebel mit Disziplinarmaßnahmen zu bestrafen, weil sie bei den Republikaner in führenden Funktionen tätig sind. Da die REP in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes regelmäßig als verfassungsfeindliche Partei genannt werden, sah der Dienstherr in der Tätigkeit der beiden Soldaten eine Verletzung der politischen Treuepflicht und der außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach dem Soldatengesetz. (APA/AP)

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