Neue Zypern-Gespräche unter ungünstigsten Vorzeichen

30. November 2001, 09:51
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Heftige Drohgebärden Ankaras vor Treffen Clerides-Denktas

Nikosia/Ankara/Wien - Unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen finden kommenden Dienstag im Niemandsland an der Demarkationslinie des türkisch besetzten Nordens der Insel die ersten direkten Zypern-Volksgruppengespräche seit vier Jahren statt. Präsident Glafcos Clerides und der Führer des türkischen Bevölkerungsteils, Rauf Denktas, sollen im Beisein des UNO-Beauftragten Alvaro de Soto zusammentreffen. Doch Denktas hat bereits erklärt, dass er sich darauf nur aus einem einzigen Grund einlasse: "Ich will ihm (Clerides) sagen, dass er auf dem falschen Weg ist."

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat öffentlich betont, er sei hinsichtlich des Gesprächsergebnisses "nicht optimistisch". Für den Fall, dass die Europäische Union Zypern als Mitglied aufnimmt, hat Ankara mit dem Anschluss des seit 27 Jahren okkupierten Drittels der Insel gedroht.

"Nationales Anliegen"

Ecevit, der 1974 die Invasion angeordnet hatte, um eine Annexion der Insel durch die damalige Athener Militärjunta zu verhindern, hat die Zypern-Frage zum "nationalen Anliegen" proklamiert, das keine Konzessionen zulasse. Noch schärfere Töne hat sein rechtsnationalistischer Koalitionspartner Devlet Bahceli angeschlagen. Die Türkei sei gewillt, für Zypern "jeden Preis zu zahlen", sagte der Vizepremier, obwohl man in Ankara genau weiß, dass der EU-Beitritt des "Musterschülers" unter den Erweiterungskandidaten nicht aufzuhalten ist. "Sie rasen gegen eine Wand und drücken dabei wie verrückt auf die Hupe", charakterisiert ein EU-Diplomat den Kurs der türkischen Führung.

"Nordzypern aufzugeben würde bedeuten, auf türkischen Boden zu verzichten", sagte Ecevit. Er reagierte damit auf Bedenken der einflussreichen Arbeitgeberorganisation TUSIAD, dass es nicht klug wäre, das "Wohlergehen von 65 Millionen Türken" wegen Zypern aufs Spiel zu setzen. Der türkische Nationale Sicherheitsrat hat die Regierung beauftragt, einen "Aktionsplan" für den Fall der Aufnahme der Republik Zypern in die EU auszuarbeiten. Damit solle deutlich gemacht werden, dass die Türkei zur "Verteidigung ihrer Interessen" entschlossen sei.

Lösung keine Bedingung für EU-Beitritt

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten 1999 in Helsinki festgelegt, dass eine Lösung des Volksgruppenkonflikts nicht Bedingung für eine Mitgliedschaft Zyperns sei. Griechenland ist entschlossen, die bevorstehende Erweiterungsrunde zu blockieren, sollte Zypern nicht aufgenommen werden. Auch das Europäische Parlament könnte nach Auffassung seiner Präsidentin Nicole Fontaine der Erweiterung die Zustimmung verweigern, wenn Zypern nicht mit dabei wäre. "Die Türkei sollte in ihrem eigenen Interesse an einer Lösung des Zypern-Problems interessiert sein. Sonst schlägt sie von sich aus die Tür zur Europäischen Union zu", bemerkte der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments, Hannes Swoboda.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind unabhängig von der Zypern-Frage stark belastet, weil Ankara sich der Aufstellung der EU-Eingreiftruppe zu widersetzen versucht. Diese soll auf die Infrastruktur der NATO zurückgreifen können. Die Türken verlangen, an den Entscheidungen über den Einsatz der EU-Truppe beteiligt zu werden. (APA)

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