US-Repräsentantenhaus billigt Bushs "Anti-Terror-Paket"

29. November 2001, 11:15
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Zusätzliche von 20 Milliarden Dollar genehmigt

Washington (APA/AP) - Das US-Repräsentantenhaus hat einen Zusatzhaushalt für die Terrorbekämpfung in der Höhe von 20 Milliarden Dollar (22,8 Mrd. Euro/313 Mrd. S) mit großer Mehrheit gebilligt. Die Mittel sind in dem von Präsident George W. Bush und seinen Republikanern vorgelegten Verteidigungshaushalt im Umfang von 318 Milliarden Dollar enthalten. Nur 20 Abgeordnete stimmten in der Nacht auf Donnerstag gegen den Haushalt, 406 waren dafür. Weitergehende Forderungen der oppositionellen Demokraten wurden dagegen fallen gelassen.

Die zusätzlichen 20 Milliarden Dollar sollen der Finanzierung des Krieges in Afghanistan sowie dem Kampf gegen den Terrorismus im Inland dienen und außerdem New York und anderen betroffenen Gebieten helfen, die Folgen der Terrorangriffe vom 11. September zu überwinden. Die Vorlage kommt nun vor den Senat. Die Demokraten, die im Senat eine Mehrheit haben, wollen in der nächsten Woche entscheiden, ob sie ihre über die 20 Milliarden Dollar hinausgehenden Forderungen aufrechterhalten. Ihr Fraktionschef Tom Daschle erklärte aber bereits, die Demokraten würden auf die Forderung nach zusätzlichen Geldern für die innere Sicherheit verzichten.

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