"Big Brother"-Preise an Datenschutz-Muffel in Ungarn vergeben

29. November 2001, 15:06
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Justizministerium "ausgezeichnet"

Zum ersten Mal sind in Ungarn so genannte "Big Brother"-Preise an Institutionen und Personen vergeben worden, die den Datenschutz missachten oder die Freiheit der Meinungsäußerung einschränken wollen. Die Entscheidungen einer aus Künstlern, Experten und Juristen bestehenden Jury wurden am Mittwochabend in einem Budapester Szene-Kino bekannt gegeben, meldete der Online-Dienst "index".

Den "Big Brother"-Preis für staatliche Institutionen erhielt das ungarische Justizministerium. Das Ressort fiel mit einer demnächst im Parlament zu behandelnden Gesetzesvorlage auf, die nach Ansicht der Jury dazu angetan ist, "die Privatsphäre der Bürger zu verletzen und die Möglichkeiten der Behörden, Informationen für geheim zu erklären, zu verstärken". Insbesondere legalisiere der Gesetzesentwurf die Installierung von Video-Überwachungskameras in Betrieben und Schulen.

In der Kategorie Firmen trug die ungarische Tochter des britischen Handelskonzerns Tesco den Preis davon. Die Jury erachtete den Umstand für prämierungswert, dass in einem Tesco-Einkaufszentrum bei Budapest die Angestellten ohne deren Wissen durch Videokameras überwacht werden.

Unter den Privatpersonen "siegte" der Parlamentsabgeordnete Robert Repassy vom regierenden konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ). Das von ihm eingebrachte Gesetz weitet die Pflicht für Medien zur Gegendarstellung exzessiv aus. Demnach können Personen nicht nur dann eine Gegendarstellung fordern, wenn faktisch falsche Behauptungen über sie verbreitet werden, sondern auch dann, wenn sie mit einer sie betreffenden Einschätzung oder Meinung nicht übereinstimmen. (APA/dpa)

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