Deutsches Kartellamt will Fusionen Shell-DEA und BP-Aral untersagen

29. November 2001, 13:44
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Über BP/Aral-Fusion in Österreich entscheidet Brüssel

Bonn/Düsseldorf/Hamburg - Bei der geplanten Übernahme der deutschen Tankstellenketten Aral und DEA durch die Ölmultis BP und Shell stellen sich die Wettbewerbshüter quer. Das Bundeskartellamt will die Zusammenschlüsse nach dem derzeitigem Stand nicht genehmigen. Wie der Präsident der Ulf Böge am Donnerstag in Bonn ankündigte, führten sie zur Entstehung von marktbeherrschenden Stellungen auf dem inländischen Tankstellenmarkt. Dies sei den Unternehmen in einem Abmahnschreiben mitgeteilt worden.

Die betroffenen Konzerne RWE-DEA und E.ON zeigten sich dennoch zuversichtlich, die Bedenken der Kartellhüter ausräumen zu können und eine Freigabe zu erhalten. "Wir werden mit dem Kartellamt weitere Gespräche über die unterschiedliche Sicht der wettbewerblichen Rahmenbedingungen führen", sagte E.ON-Sprecher Josef Nelles. Die geäußerten Einwände kämen nicht unerwartet, hieß es bei RWE/DEA. In den jetzt anstehenden Gesprächen werde auch es auch um Zugeständnisse an das Kartellamt gehen.

Verfahren noch nicht abgeschlossen

Die Energieunternehmen RWE und E.ON hatten im März beziehungsweise im Juli dieses Jahres den Verkauf ihrer Tankstellenketten DEA und Aral angekündigt. "Es ist zu befürchten, dass die Fusionen unabhängig voneinander zu weitgehend wettbewerbslosen Strukturen führen und dadurch der Wettbewerb zum Nachteil des Verbrauchers beeinträchtigt wird, begründete Böge seine ablehnende Haltung.

Mit der Androhung, die Übernahmen zu untersagen, ist das Verfahren aber noch nicht abgeschlossen. Die Unternehmen hätten Anspruch darauf, sich bis zum 10. Dezember zu den Bedenken zu äußern. Dabei wollte Böge nicht ausschließen, dass die Konzerne in den nächsten Tagen noch überzeugende Argumente für die Zusammenschlüsse vortragen und dass damit die Vorhaben doch noch genehmigungsfähig werden.

Unklar ob grünes Licht gegeben wird

Unklar ist, ob das Bundeswirtschaftsministerium bei einem möglichen Verbot per Ministererlass grünes Licht geben wird. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteillos) hatte vor wenigen Wochen auf dem Steinkohletag in Essen auf die wirtschaftliche Bedeutung großer Fusionen in der Energie- und Mineralölwirtschaft hingewiesen. Experten sahen darin einen klaren Hinweis, dass der Minister ein Verbot der Zusammenschlüsse aushebeln könnte.

Nach den Ermittlungen des Kartellamtes erreichen die drei größten Mineralkonzerne Shell/DEA, BP/Aral und Esso auf den jeweiligen Märkten gemeinsame Marktanteile von deutlich über 60 Prozent. Selbst wenn man nur auf jeweils einen Zusammenschluss abstelle, kontrollierten die drei führenden Anbieter weit über 50 Prozent des Tankstellenmarktes. Damit sei die gesetzliche Vermutung erfüllt, dass eine marktbeherrschende Stellung durch mehrere Unternehmen begründet werde.

Auch in Österreich steht die Fusion von BP und Aral an. Für den Markt in der Alpenrepublik entscheidet allerdings das Kartellamt in Brüssel.(APA/dpa)

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