Historiker reichen Klage gegen Erlass von US-Präsident Bush ein

29. November 2001, 10:53
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Erlass schränkt Akten-Einsichtsrecht ein

Washington - Geschichtswissenschaftler und Bürgerrechtsorganisationen haben Klage gegen einen Erlass von US-Präsident George W. Bush eingelegt, mit dem das Einsichtsrecht der Bürger in Akten des Weißen Hauses eingeschränkt wird.

Einblick in die Unterlagen Mit seiner am 1. November unterzeichneten Anordnung versuche Bush, das Gesetz zu verdrehen, warnte der Direktor des Nationalen Sicherheitsarchivs, Thomas Blanton, am Mittwoch. Er kürze das Recht des Volkes und sorge dazu, dass "heutige und künftige Präsidenten" den Einblick in die Unterlagen verhinderten.

Bush hatte einen von Ex-Präsident Richard Nixon 1978 unterzeichneten Erlass geändert. Dieser hatte vorgesehen, dass Akten der Präsidialverwaltung zwölf Jahre nach dem Ausscheiden des jeweiligen Präsidenten aus dem Amt öffentlich eingesehen werden dürfen. Die neue Regelung sieht dagegen ein Vetorecht des Weißen Hauses und der Betroffenen gegen die Veröffentlichung vor. (APA)

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