ÖGB und AK fordern geschlechtsneutrale Neuregelung für Nachtarbeit

28. November 2001, 19:31
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Nachtarbeitsverbot für Frauen läuft mit Ende 2001 aus

Wien - Die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund haben am Mittwoch ihre Forderungen für eine geschlechtsneutrale Neuregelung der Nachtarbeit präsentiert. ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits erklärte bei einer Enquete, Nachtarbeit müsse die Ausnahme bleiben und forderte ein gesundheits- und sozialverträgliches Gesetz. Dem Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) warf Csörgits vor, die Schutzmaßnahmen auf die betriebliche Ebene verschieben zu wollen.

Frauennachtarbeitsverbot läuft aus

"Das wäre ein Zurückgehen in die Steinzeit. Würde das kommen, könnte es hart auf hart gehen", so die ÖGB-Frauenvorsitzende. Nicht umsonst habe der ÖGB in der Urabstimmung auch die Frage nach der Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen gestellt. Hintergrund der Debatte ist, dass das derzeitige Frauennachtarbeitsverbot nach EU-Recht gleichheitswidrig ist und mit Ende 2001 ausläuft. Die Regierung hat jedoch bis jetzt keinen Gesetzesvorschlag zur geschlechtsneutralen Neuregelung der Nachtarbeit präsentiert.

Konkrete Forderungen

AK und ÖGB forderten bei der Enquete die zwingende Vorschrift, bei nachgewiesener Gesundheitsgefährdung von Nachtarbeit in Tagesarbeit zu wechseln. Ein/e Beschäftigte/r solle eine Arbeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr zudem zurückweisen können, wenn er/sie ein Kind unter 12 Jahren zu betreuen oder eine/n nahe/n Verwandte/n zu pflegen hat.

Außerdem soll durch das Modell "Zeitguthaben" ein Zeitzuschlag in Höhe von zehn Prozent garantiert werden. Mit jeder Stunde sollen somit sechs Minuten Zeitausgleich erworben werden. Darüber hinaus verlangen die Arbeitnehmervertreter regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen sowie volle sicherheitstechnische Betreuung während der Nacht.

Frauen konnten trotz des Nachtarbeitsverbotes auch schon bisher in der Nacht arbeiten, sofern im Kollektivvertrag Nachtarbeit zugelassen wurde. Im letzten Arbeitsjahr war laut einer AK-Befragung ein Fünftel aller Arbeitnehmer von Nachtarbeit betroffen: 29 Prozent der Männer und neun Prozent der Frauen. Im EU-Vergleich hat Österreich die zweit höchste Nachtarbeitsquote. (red)

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