Bank Burgenland: Klagsvorbereitungen scharf kritisiert

29. November 2001, 15:37
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VP-Klubobmann Glaser bemängelt Belastung von Stix und Jellasitz

Eisenstadt - Als "Versuch, Verantwortung abzuwälzen" und den ehemaligen Landeshauptmann Karl Stix (S) und den damaligen Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Jellasitz (V) in die Angelegenheit "mit hineinzuziehen", bewertete ÖVP-Klubobmann Franz Glaser die Klagsvorbereitungen gegen die ehemalige Landesspitze im Zusammenhang mit der Bank Burgenland-Affäre.

Er glaube, dass "man von einer vergleichbaren Verantwortung beim Landeshauptmann und beim Landeshauptmannstellvertreter nicht reden kann", so Glaser bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Es sei für ihn "absolut unverständlich, wie Jellasitz hier irgendwie hineingezogen werden könnte." Die Verantwortung des LHStv. sei bis zum Jahr 1998 befristet gewesen, danach habe es eine andere Form der Aufsicht gegeben, so Glaser. Es gebe "auch den gesamten Aufsichtsrat, den man ebenfalls zur Verantwortung ziehen müsste, noch bevor diese Ebene (die Regierungsspitze, Anm.) kommt."

Kontrollinstanzen zwischen Thom und Landesaufsichtsrat

Zwischen dem mittlerweile verurteilten Betrüger (Walter Alexander) Thom und der Landesaufsicht habe es noch "eine Reihe von Kontrollinstanzen" gegeben, die es dem LH und dem LHStv. "unmöglich gemacht haben, diese Machenschaften zu durchschauen", sagte SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos. Aus seiner Sicht - unter Berücksichtigung des Ergebnisses des Bank-Burgenland-Untersuchungsausschusses könne "man sich sicher nicht an der Landespolitik beziehungsweise an den Eigentümervertretern abputzen", so Darabos, der dem vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss als Stellvertreter des damaligen Vorsitzenden Wolfgang Rauter (F) angehörte. Dies gelte "durchaus für beide - für Stix und für Jellasitz."

Nach anonymer Anzeige auch Staatsanwaltschaft tätig

Als Zwischeninstanzen hätten der Vorstand und Aufsichtsrat der Bank, die Bankenprüfer, ein Staatskommissär sowie externe Kontrollinstanzen fungiert. Auch der Rechnungshof und die Nationalbank hätten geprüft, außerdem sei nach einer anonymen Anzeige auch die Staatsanwaltschaft tätig geworden. Aus seiner Sicht handle es sich um "Drohungen, die ins Leere gehen, was die Eigentümerverantwortung betrifft", so Darabos.

Abwartend reagierten LH Hans Niessl (S) und LHStv. Franz Steindl (V) auf die Pläne der Bankenprüfer: "Wenn die Wirtschaftsprüfer ihrerseits eine Klage ankündigen, dann muss man das zur Kenntnis nehmen", so der Landeshauptmann. Die Burgenländer würden sich erwarten, "dass jene, die den Schaden verursacht haben beziehungsweise Mitverantwortung tragen, auch zur Verantwortung gezogen werden." Derzeit gebe es noch Gespräche mit den Wirtschaftsprüfern, so der Landeshauptmannstellvertreter. Man sei bemüht, auch gegenüber den Prüfern das Beste für das Land zu erreichen. (APA)

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