Aznar, Bush im Kampf vereint

28. November 2001, 19:06
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Spanien: Debatte um Auslieferung mutmaßlicher Terroristen an USA

Die Solidaritätserklärung des spanischen Premiers war unmissverständlich: "Wir stehen im Kampf gegen den Terrorismus Schulter an Schulter mit den USA und werden sie unterstützen, bis dem Terror ein Ende bereitet ist", sagte José María Aznar vor einem Treffen mit Präsident Bush. Die Frage, ob Spaniens Regierung im Fall eines Ansuchens der US-Justiz acht mutmaßliche Al-Qa'ida-Terroristen an die USA ausliefern würde, blieb unbeantwortet.

Juridische Bedenken wie mangelnde Garantien für ein faires Verfahren vor einem US-Militärgericht sowie die drohende Todesstrafe stehen nach Ansicht von Rechtsexperten einer Auslieferung der am 13. November in Madrid und Granada Inhaftierten im Wege. Mit seinem Besuch in Washington und New York, den er am Mittwoch begonnen hat, erwidert der konservative spanische Regierungschef nicht nur einen Besuch Bushs in Madrid, sondern will sich für dessen Unterstützung im Kampf gegen die baskische Eta erkenntlich zeigen.

Ohne Vorbehalte

Nach Aussage eines Experten im Innenministerium hat die Unterstützung der US-Geheimdienste bei der Verfolgung von Eta-Terroristen bereits greifbare Ergebnisse gebracht: Jetzt sei es Zeit, sich für diese Hilfe zu "revanchieren". Die Ergebnisse der Ermittlungen gegen islamische Terrorzellen in Spanien würden "ohne Vorbehalte" mit amerikanischen Fahndern geteilt, sagte der Experte.

Die Ermittlungen der spanischen Justiz gegen "schlafende Zellen" begannen 1994. Die von U-Richter Baltasar Garzón angeordnete Verhaftung der elf Aktivisten, die laut Anklageschrift an der Vorbereitung der Selbstmordattentate von New York und Washington beteiligt waren, ist nicht unumstritten. Garzón stützt sich auf abgehörte Telefonate, in denen der mutmaßliche Terrorchef, Imad Eddin Barakat Yarbas alias Abu Dahdah, verschlüsselte Botschaften über "Flugunterricht" und "geköpfte Vögel" erhielt. Ein Sprecher der islamischen Gemeinde in Madrid nannte die Beweise "wenig aussagekräftig" und wies auf die Freilassung mangels Beweisen von drei der elf Inhaftierten hin.

"Ich weiß, dass einige von uns radikale Ideen vertreten", sagte der Imam der Zentral-moschee von Madrid dem STANDARD, "sie würden diese aber nie in Taten umsetzen." Dass Abu Dahdah in seiner Moschee mit Mujahedin-Videos Sympathisanten für Bin Ladens Terrornetz angeworben habe, wies Riay Tatary Bakry entschieden zurück. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.11.2001)

Von STANDARD-Korrespondent Josef Manola aus Madrid
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