- Bildung eines Übergangsrates. Alle Parteien sind sich darin
einig, ein Gremium zu bilden, das für eine befristete Zeit die
Regierungsverantwortung übernimmt. Die in Kabul bisher allein
regierende Nordallianz des 1996 von den Taliban gestürzten
Präsidenten Burhanuddin Rabbani soll die Macht mit anderen
Volksgruppen teilen - in der Nordallianz dominieren Afghanen
tadschikischer und usbekischer Abstammung, während die größte
ethnische Gruppe, die Paschtunen, kaum vertreten sind.
- Leitung des Übergangsrates. Hier zeichnet sich eine
Übereinstimmung ab, dem früheren König Mohammed Zahir Schah eine
repräsentative Leitungsfunktion zu übertragen. Der 87-jährige wird
auch von westlichen Beobachterstaaten der Konferenz unterstützt.
Allerdings schränkte die Nordallianz am Mittwoch ein, dass die Frage
nach einer Rolle für den Exkönig von einer Großen Ratsversammlung
(Loja Dschirga) entschieden werden sollte.
- Zusammensetzung des Übergangsrates. Diese Frage wurde bisher
offenbar erst ansatzweise diskutiert. Die Sitzverteilung für die
einzelnen Parteien war nach UNO-Angaben bisher noch kein Thema der
Beratungen.
- Einberufung einer Großen Ratsversammlung (Loja Dschirga). Alle
Parteien sind sich darin einig, dass dieses traditionelle Forum von
Vertretern aller Bevölkerungsgruppen die entscheidende Rolle bei den
weiteren Schritten im politischen Prozess haben soll.
- Verfassung. Zu den mittelfristigen Zielen gehört eine neue
Verfassung für Afghanistan, die sich nach UNO-Angaben an den
Leitlinien Menschenrechte, Achtung von Minderheitenrechten,
Mitwirkung der Frauen am sozialen und politischen Leben sowie
Pluralismus orientieren soll.
- Allgemeine Wahlen. Nach etwa drei Jahren sollen allgemeine
Wahlen die Bildung einer stabilen und legitimen Regierung
ermöglichen. Dies wird auch von der Nordallianz befürwortet.
- Sicherheitsfragen. Keine einheitliche Meinung gibt es in der Frage einer militärischen Absicherung des politischen Prozesses. Die Nordallianz lehnt die Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe mit UNO-Mandat ab, wie sie von den Vereinten Nationen ins Gespräch gebracht wurde. Dies wird damit begründet, dass die Truppen der Nordallianz ausreichend für Sicherheit sorgen könnten. In den anderen Delegationen gibt es dem Vernehmen nach Zustimmung zu einer internationalen Friedenstruppe, die allein von islamischen Ländern wie Indonesien oder Bangladesch gestellt wird. (APA/AP)
Irak
Die Verhandlungspunkte der Afghanistan-Konferenz
Königswinter - In den Grundsatzfragen einer politischen
Neuordnung in Afghanistan haben sich die vier Gruppierungen der
Petersberg-Konferenz unter internationalem Druck rasch geeinigt. In
Detailfragen gibt es aber noch unterschiedliche Auffassungen, wie am
Mittwoch deutlich wurde. Einige Verhandlungspunkte wurden an den
ersten beiden Konferenztagen noch nicht offiziell angesprochen, waren
aber Thema der vielfachen informellen Gespräche auf den Gängen des
Hotels Petersberg.