Streit um Forderung nach Sondererlaubnis für Liberty

28. November 2001, 17:43
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Privatsender missbilligen niedersächsischen Vorstoß für den amerikanischen Kabelnetzkäufer

Der Vorstoß Niedersachsens, den Einstieg des US-Konzerns Liberty in das deutsche Kabelnetz am Wettbewerbsrecht vorbei zu ermöglichen, wird von den deutschen TV-Sendern strikt abgelehnt. Das Geschacher um Firmenstandorte und mögliche Arbeitsplätze scheine bei einigen politischen Instanzen jeden Respekt vor dem Bundeskartellamt ausgehebelt zu haben, erklärte der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) am Mittwoch in Bonn. Auch die ARD ist gegen den Einstieg des US-Unternehmens in den deutschen Kabelmarkt.

Kartellamtschef Ulf Böge hatte am Dienstag Bedenken gegen den Verkauf großer Teile des Telekom-Kabelnetzes an Liberty angemeldet, weil sich der amerikanische Konzern gleichzeitig an dem Bezahlsender Premiere beteiligen will. Die Wettbewerbshüter sehen ebenso wie die Landesmedienanstalten die Gefahr, dass Liberty die eigenen Programmangebote bei der Einspeisung ins Kabelnetz privilegieren könnte.

Knorre für Sondergenehmigung

Dagegen sprach sich die niedersächsische Wirtschaftsministerin Susanne Knorre für eine Sondergenehmigung für Liberty aus. Das Engagement des Unternehmens sei unabdingbar. "Wir würden sonst die Chance verschenken, das Kabel zum Multimedianetz mit Internetzugang und später sogar zum Telefonanschluss zu entwickeln", sagte Knorre der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Nach Jahren sei endlich ein Investor gefunden, der Milliarden in den Ausbau des Netzes stecken wolle, und dann erhöben die Fernsehsender "großes Geschrei". Man dürfe Liberty aber "nicht dem Medienkartell zum Fraß vorwerfen", sagte die Ministerin.

"Zweifelhaftes Demokratieverständnis"

VPRT-Präsident Jürgen Doetz kritisierte, es zeuge "von einem zweifelhaften Demokratieverständnis, wenn jetzt bereits im Vorfeld der Kartellamtsentscheidung lauthals nach einer Ministererlaubnis gerufen wird". Die Strategie von Liberty Media, mit der geballten Anmeldung von Beteiligungen an weiteren Kabelnetzen oder Programmveranstaltern einen ablehnenden Bescheid des Kartellamtes zu provozieren und schließlich per "Ministerentscheid" einen Freifahrtschein zu erlangen, werde immer offenkundiger. Die Übernahme des Kabelnetzes dürfe nicht gestattet werden.

Eine Sprecherin des deutschen Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, zunächst einmal müsse das Kartellamt eine Entscheidung fällen. Vorher werde man sich zu der Auseinandersetzung nicht äußern. Dem Vernehmen nach wird das Bundeskartellamt im Jänner bekannt geben, ob es das Kabelgeschäft billigt oder nicht. Für das bisher der Deutschen Telekom gehörende Netz will Liberty elf Mrd. DM (5,6 Mrd. Euro/77,4 Mrd. S) zahlen. (APA)

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