EU: keine Defizitquote von über drei Prozent

29. November 2001, 13:29
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Europäischer Wachstums- und Stabilitätspakt funktioniert gut

Brüssel - Die Länder der Euro-Zone werden nach Einschätzung der Europäischen Kommission mit ihren Haushaltsdefiziten trotz gelockerter Fiskalpolitik wegen der konjunkturellen Abschwächung nicht die Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Bericht der EU-Kommission heißt es weiter, der Europäische Wachstums- und Stabilitätspakt funktioniere gut.

Auch könne es mehr Spielraum für geldpolitisches Handeln geben, wenn der Inflationsdruck weiter nachlasse. Der Bericht stellt die Haltung dar, die die Kommission beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in der kommenden Woche und beim Dezember-Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einnehmen wird.

Inflation wird zu Jahresbeginn unter 2,0 Prozent-Marke fallen

Es werde größere Belastungen für die öffentlichen Haushalte in der Euro-Zone geben, aber ein Anstieg der Defizite über die Marke des Maastrichter Vertrags von drei Prozent des BIP erwartet die Kommission nicht. " Die Kommission wiederholt in dem Bericht auch ihre Auffassung, die Inflation in der Euro-Zone werde zu Beginn des Jahres 2002 unter die Marke von 2,0 Prozent fallen. Das gäbe mehr Spielraum für Leitzinssenkungen, heißt es weiter. "Nachlassender Preisdruck und der sinkende Trend der Inflation könnten weiteren Spielraum für die Geldpolitil eröffnen." Die Europäische Zentralbank senkte die Leitzinsen in der Euro-Zone zuletzt Anfang November um 50 Basispunkte aif 3,25 Prozent im Schlüsselzins.

Eine Woche nach der Senkung ihrer Wachstumsprognosen für die Euro-Zone teilte die Kommission mit, geld- und haushaltspolitische Schritte seien bereits unternommen worden, um der konjunkturellen Abschwächung entgegenzutreten ohne die mittelfristigen Ziele aufs Spiel zu setzen. (APA/Reuters)

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