Tschechien über Steuerkapitel mit EU einig

28. November 2001, 17:03
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Prag zu Übernahme der Mehrwertsteuer-Vorschriften bis 2007 verpflichtet

Brüssel - Tschechien hat die Verhandlungen über das Steuerkapitel mit der EU am Mittwoch in Brüssel vorläufig abgeschlossen. Prag verpflichtet sich nach Angaben des tschechischen Chef-Verhandlers Pavel Telicka, die Mehrwertsteuer-Vorschriften der EU bis 31.12.2007 zu übernehmen. Vereinbart wurde auch die schrittweise Angleichung der Verbrauchssteuern. Bei der Anpassung der Steuern auf destillierte Produkte soll eine dreijährige Übergangsfrist ab dem Beitritt, der für 2004 geplant ist, gelten.

Das Kapitel Wettbewerb konnte wegen offener Fragen im Stahl- und Finanzbereich bei der Verhandlungsrunde am Mittwoch noch nicht abgehakt werden. Besorgt zeigte sich Telicka über "Gerüchte", nach denen die EU-Kommission bei den Verkehrsgesprächen eine Übergangsfrist für den freien Zugang von osteuropäischen Frächtern vorschlagen will.

Tschechien im Spitzenfeld der Verhandlungen

Bekanntlich drängen Deutschland und Österreich auf eine siebenjährige "Schonzeit", in der osteuropäische Speditionsunternehmen nicht das Recht erhalten sollen, Waren zwischen EU-Mitgliedstaaten oder innerhalb der EU zu befördern. Die Übergangsfrist müsse von der EU "mit konkreten Angaben" begründet werden, sagte Telicka. Grundsätzlich sei Prag gegen Übergangsfristen, falls sie "nicht notwendig" seien. Der freie Warenverkehr im EU-Binnenmarkt dürfe nicht behindert werden.

Insgesamt hat Tschechien bisher 22 von 31 Verhandlungskapiteln mit der EU vorläufig abgeschlossen und liegt damit im Spitzenfeld der zwölf Kandidatenländer. Das Energiekapitel und das Transportkapitel sind vor allem wegen österreichischem Widerstand noch offen. Die EU-Kommission sagte Prag aber zu, dass sie den vorgesehenen Verhandlungsfahrplan "zügig" umsetzen wolle. Zusätzliche Impulse für eine Beschleunigung der Gespräche seien vom Laeken-Gipfel Mitte Dezember zu erwarten. Ungarn schloss am Mittwoch die Verhandlungen über das Kapitel Justiz und Inneres ab. (APA)

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