Strafen für rassistische Aktivitäten sollen vereinheitlicht werden

29. November 2001, 14:32
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Kommission schlägt Mindesthöchststrafe von zwei Jahren vor

Brüssel - EU-weit einheitliche Strafen für rassistische und fremdenfeindliche Aktivitäten hat die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgeschlagen. Danach sollen künftig öffentliche Aufrufe zu Gewalt und Fremdenhass sowie die Leitung, Unterstützung oder Teilnahme an Aktivitäten rassistischer oder fremdenfeindlicher Gruppen unter Strafe gestellt werden. Für diese Delikte schlägt die EU-Behörde eine Mindesthöchststrafe von zwei Jahren vor, über die die Mitgliedsstaaten hinausgehen können.

Auch die öffentliche Verbreitung von rassistischem Material über das Internet oder andere Kanäle soll künftig als Straftat eingestuft werden. Justizkommissar Antonio Vitorino sagte bei der Vorlage der so genannten Rahmenentscheidung, kein Land der EU sei gegen das Rassismus-Phänomen gefeit. Zwar hätten alle Mitgliedsstaaten Aufruf zu Rassenhass unter Strafe gestellt. Allerdings seien die Gesetze sehr unterschiedlich. Durch eine Vereinheitlichung der Strafe soll die Zusammenarbeit der Justizbehörden verbessert und die Auslieferung der Straftäter erleichtert werden. Die Justizminister müssen über den Vorstoß der EU-Kommission noch beraten. (APA)

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