"Freudscher Verfaxer"

28. November 2001, 19:03
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Ex-FP-Gewerkschafter: "Habe die Wahrheit gesagt" - Fax aus der Anwaltskanzlei Gheneff-Fürst präsentiert

Wien - Insgesamt 23 Verfahren haben Politiker und Funktionäre der FPÖ gegen Josef Kleindienst in die Wege geleitet. Nur vier sind noch offen, Kleindienst wurde kein einziges Mal verurteilt. Der ehemalige Polizist und FPÖ-Gewerkschafter hat den Eindruck, dass es nur darum gegangen sei, ihn mundtot zu machen. Und kann dafür auch einen Beleg anführen. Der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, die die meisten FPÖ-Proponenten vertritt, ist ein "Freudscher Verfaxer" unterlaufen, wie es Kleindienst bezeichnet. Seinem Anwalt wurde irrtümlich gemeinsamen mit anderen Schriftstücken eine Mitteilung von Anwältin Huberta Gheneff-Fürst an ihren Klienten Karl-Heinz Petritz, Pressesprecher von Jörg Haider, übermittelt.

In dem Schreiben heißt es: "Bekanntlich haben wir nunmehr abschließend das Provisialverfahren deshalb verloren, weil es uns nicht gelungen ist zu beweisen, dass Kleindienst wissentlich Unwahrheiten vor der Wirtschaftspolizei ausgesagt hat. Dieser Beweis konnte auch nicht gelingen. Das Verfahren war aber mehr Mittel zum Zweck und haben wir zwischenzeitig mit Dir vereinbart, hier die Klage im Hauptverfahren zurückzuziehen."

"Die haben gewußt, dass ich die Wahrheit sage"

Für Kleindienst ist damit klar: "Die haben gewusst, dass ich die Wahrheit sage, und Unwahrheiten kann man nicht beweisen. ,Mittel zum Zweck' kann man wohl nur so deuten: Da ging es einzig darum, dass das Spitzelverfahren eingestellt wird." Die Staatsanwaltschaft, so Kleindienst, habe jetzt das Problem, dass ihm nicht nur vom Oberlandesgericht beschieden wurde, die Wahrheit gesagt zu haben, sondern dass dies sogar der Rechtsanwalt der Gegenseite bestätige. Dennoch wurden die Verfahren gegen Petritz und die anderen eingestellt.

Wie berichtet, haben Petritz, Jörg Haider, Ewald Stadler, FPÖ-Klubdirektor Josef Moser und Exbundesgeschäftsführer Gernot Rumpold im November vergangenen Jahres Anträge auf einstweilige Verfügungen eingebracht, mit denen es Kleindienst untersagt werden sollte, vor der Polizei auszusagen. Ein Novum in der heimischen Rechtsgeschichte. Dennoch dauerte es fast ein Jahr, bis durch alle Instanzen hindurch darüber entschieden wurde. Alle Anträge wurden letztlich abgewiesen. In dieser Zeit wurden von der Staatsanwaltschaft aber alle Fakten, die sich direkt auf den Spitzelskandal bezogen - die Weitergabe von vertraulichen Daten gegen Bezahlung an FPÖ-Politiker -, eingestellt, ohne dass Kleindienst dazu vom Gericht befragt wurde.

Nicht unter diesem Justizminister

Selbst in jenen Fällen, wo Kleindienst "gestanden", also sich selbst belastet hatte und der Geldfluss von der Wirtschaftspolizei belegt werden konnte, wurde das Verfahren eingestellt. Übrig geblieben sind nur mehr Randthemen, die nicht direkt mit der Spitzelaffäre im Zusammenhang stehen. Kleindienst hofft, dass die Staatsanwaltschaft nunmehr wieder die alten Fakten untersucht. Die Chancen hält er selbst für gering: "Nicht unter diesem Justizminister."

In dem Schreiben der FPÖ-Anwältin Gheneff an Petritz ist auch zu lesen: ". . . werde ich die Kostenabrechnung mit dem Bundesgeschäftsführer vornehmen." Kleindienst: "Daran erkennt man, dass die Klage keine Aktion vom Petritz war, sondern eine konzertierte Aktion der FPÖ." (völ, DER STANDARD, Print- Ausgabe vom 29.11.2001)

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