EU-Parlament will Reform-Konvent nicht "verwässern" lassen

28. November 2001, 13:23
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Voggenhuber beklagt "Torpedierungsversuche" der EU- Regierungen

Brüssel - Das Europäische Parlament will sich gegen Versuche der EU-Regierungen zur Wehr setzen, den geplanten Konvent für die nächsten EU-Reformen zu verwässern. Der österreichische grüne Abgeordnete Johannes Voggenhuber beklagte vor der Debatte über den Parlamentsbericht zur Zukunft Europas am Mittwoch in Brüssel, dass die Regierungen seit Monaten versuchten, den Konvent zu "torpedieren". Der Konvent aus Vertretern der Regierungen, des Europa-Parlaments, der nationalen Parlamente und der EU-Kommission, der die nächste EU-Regierungskonferenz 2004 vorbereiten soll, muss beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Laeken formell beschlossen werden.

Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll der Konvent lediglich Optionen ausarbeiten, unter denen die Regierungschefs dann auswählen könnten. Außerdem solle eine "Abkühlphase" von einem Dreiviertel Jahr zwischen dem Abschluss des Konvents und der Einberufung der Regierungskonferenz eingeschaltet werden. Damit werde das Gremium zu einer "erweiterten Arbeitsgruppe" mit "demokratischer Alibi-Funktion" herabgestuft, so Voggenhubers Kritik.

Vorsitzender vom Parlament gewählt

Das EU-Parlament dringt dagegen darauf, dem Konvent ähnlich wie bei der Ausarbeitung der europäischen Grundrechtscharta weitgehend die Vorarbeiten für die Regierungskonferenz zu übertragen. Mit dieser neuen Arbeitsweise soll verhindert werden, dass Reformen von den Regierungen hinter verschlossenen Türen beschlossen werden wie in der Vergangenheit. Der Vorsitzende soll vom Parlament und nicht den Regierungen gewählt werden.

Im Bericht der Europa-Abgeordneten Inigo Mendez de Vigo und Jo Leinen wird mit Blick auf die Erweiterung gefordert, auch die ost- und südeuropäischen Kandidatenländer in den Konvent einzubeziehen und ihnen je eine Stimme zu geben. Der Konvent soll Ende 2003 abgeschlossen werden, rechtzeitig vor den Europawahlen im Juni 2004 und der ersten Erweiterungswelle, die frühestens im Frühjahr 2004 erwartet wird.

Wichtigstes Anliegen des Europa-Parlaments an das Konvent ist die Weichenstellung für eine europäische Verfassung. Erster Schritt soll die rechtsverbindliche Verankerung der Grundrechtscharta in den EU-Vertrag sein. Voggenhuber begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngste deutsch-französische Initiative für eine europäische Verfassung, der sich überraschend auch der britische Premier Tony Blair angeschlossen hatte. Großbritannien war bisher entschiedenster Gegner einer EU-Verfassung. (APA)

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