Sallmutter wirft Regierung finanzielle Aushungerung der Kassen vor

28. November 2001, 17:53
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Belastungen in Milliardenhöhe durch verschiedene Maßnahmen

Wien - Der frühere Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, wirft der Regierung vor, die Krankenkassen durch Belastungen in Milliardenhöhe finanziell auszuhungern. "Ein bewährtes System kann man auch zerstören, indem man es finanziell ausbluten lässt", erklärt der GPA-Vorsitzende in der jüngsten Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend".

Sallmutter listet penibel eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die den Kassen Geld kosten. So entgehen ihnen heuer 750 Millionen Schilling, weil sie die Mehrwertsteuer auf Medikamente nur teilweise abgegolten bekommen. 300 bis 400 Mill. S verlieren sie durch die Anpassung der Dienstgeberbeiträge für Arbeiter an die niedrigeren der Angestellten. Ein Loch von 150 Mill. S entsteht durch die Verringerung der Zahlungen der Pensions- an die Krankenversicherungen. Durch die Gesetzesänderungen bei der Arbeitslosenversicherung fehlen den Kassen zweistellige Millionenbeträge.

67 Mill. S entgehen den Kassen durch die Senkung der Beitragsgrundlage für Zivildiener. Ein Zinsverlust von 100 Mill. S jährlich entsteht durch die Verlängerung der Zahlungsfrist für Dienstgeberbeiträge um drei Tage. 25 Mill. S mehr müssen die Kassen an die privaten Krankenanstalten zahlen. Eine Lücke von 600 Mill. S sieht Sallmutter aus den unter den Erwartung gebliebenen Einnahmen aus den Beiträgen für Mitversicherte und den Krankenversicherungsbeiträgen für Zusatzpensionen rechnungshofpflichtiger Firmen. Diese Beiträge wurden erhöht, um die Mehrbelastungen von 1,15 Mrd. S für die Spitalsfinanzierung auszugleichen.

Ab dem nächsten Jahr erwartet Sallmutter eine Zusatzbelastung von 600 Mill. S durch die Errichtung von Gruppenpraxen. Durch die Einbeziehung der Bauernkrankenkassen, deren Verluste bisher vom Bund abgedeckt wurden, in den Ausgleichsfonds entstehen ab 2002 Mehrkosten von 500 Mill. S. 630 Mill. S könnten den Kassen durch den Wegfall der Krankenscheingebühr entgehen, wenn für die geplante Chipkarte keine Gebühr eingeführt werden sollte. (APA)

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