Pensionsanpassung: 1,1 Prozent ohne Zustimmung der Senioren

29. November 2001, 14:35
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Pensionistenvertreter empört - Blecha will Verfassungs- Gerichtshof anrufen

Wien - Keine Einigung haben Mittwoch Nachmittag die Verhandlungen zwischen Regierung und Seniorenvertretern über die Anpassung der Pensionen für das nächste Jahr gebracht. Die Regierung wird nun ohne Zustimmung der Seniorenvertreter eine Pensionsanpassung von 1,1 Prozent beschließen. Dazu gibt es einen Wertausgleich in Form von unterschiedlich hohen Einmalzahlungen im Februar für Pensionen bis rund 27.000 Schilling.

Inklusive der Einmalzahlung wird die Erhöhung bis zur Durchschnittspension von rund 10.500 Schilling die Inflationsrate von 2,9 Prozent erreichen. Für die Bezieher höherer Pensionen wird die Einmalzahlung stufenweise geringer. Ab rund 27.000 Schilling brutto gibt es nur mehr die 1,1 Prozent ohne zusätzliche Einmalzahlung.

Nach den ursprünglichen Plänen hätte der Anpassungsfaktor bei 1,6 Prozent liegen sollen. Die Reduzierung auf nunmehr 1,1 Prozent sei für die Senioren "nicht akzeptabel", sagte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha. Das beruhe auf "einer Gesetzwidrigkeit", deshalb wolle er den Verfassungsgerichtshof anrufen. Sozialminister Herbert Haupt (F) verwies hingegen darauf, dass die Regierung für die Pensionsanpassung nun insgesamt 6,1 Mrd. aufwende, das seien um 1,3 Mrd. mehr als ursprünglich vorgesehen. Unter Bedachtnahme auf die Nachhaltigkeit sei die nun fixierte Erhöhung das, "was die Regierung geben kann, ohne in Zukunft die Pensionen zu gefährden".

Heftige Kritik von Blecha und Knafl

Die nun von der Regierung ohne Zustimmung der Seniorenvertreter zu beschließende Pensionsanpassung sieht für alle Pensionen eine Anpassung von 1,1 Prozent vor. Dazu gibt es als Wertausgleich nach der Höhe der Pensionen abgestufte Einmalzahlungen im Februar. Für die Durchschnittspension von 10.500 S gibt es eine Einmalzahlung von 2.583 S, womit eine Gesamterhöhung in der Höhe der Inflation von 2,9 Prozent erreicht wird. Bei einer Pension von 17.500 S gibt es 1.505 S Einmalzahlung, was eine Gesamterhöhung von 1,7 Prozent ergibt. Ausgleichszulagen-Bezieher erhalten in jedem Fall 2,9 Prozent.

Empört sind die Pensionistenvertreter vor allem darüber, dass ihrer Ansicht nach die Regierung 0,5 Prozentpunkte von der Anpassung des Jahres 2000 abgezogen habe. Damals wurde der Anpassungsfaktor mit 0,6 Prozent festgelegt. Mit dem Wertausgleich (Einmalzahlungen) wurde aber eine durchschnittliche Erhöhung von 1,1 Prozent erreicht. Die Regierung habe nun die 1,1 Prozent als Basis genommen, obwohl viele Pensionisten weniger bekommen haben, kritisierten die Seniorenvertreter.

Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, kündigte an, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Er verwies darauf, dass die SPÖ mit einem Drittel der Abgeordneten dies im Parlament erreichen könne. Er werde aber die Abgeordneten aller Parteien dazu auffordern, kündigte Blecha an. Auch für den Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Stefan Knafl, ist diese Vorgangsweise "gesetzlich nicht gedeckt". Knafl und Blecha kritisierten, dass damit rund 800.000 Pensionisten etwas weggenommen werde, was sie nie erhalten haben.

Blecha akzeptierte zwar, dass die Regierung mehr Geld zur Verfügung gestellt habe als zu Beginn der Verhandlungen. Es sei aber trotzdem zu wenig, um akzeptiert werden zu können. Knafl stimmte zwar der bereit gestellten Summe von 6,1 Mrd. S zu, der Anpassungsfaktor hätte seiner Ansicht nach aber bei mindestens 1,5 Prozent liegen müssen. Der Chef des FPÖ-Seniorenringes, Norbert Matzka, zeigte sich hingegen mit dem Ergebnis "überwiegend zufrieden", wenn auch bedauerlich sei, dass die Einmalzahlungen nicht in die künftigen Pensionserhöhungen eingerechnet werden. (APA)

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