Schüssel: Steuersenkung nicht vor 2003

28. November 2001, 10:36
1 Posting

Kanzler zur Konjunktur: Keine Krise, aber auch keine "jauchzende Aufbruchstimmung"

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sieht eine Steuersenkung 2002 für nicht realistisch an. In der Fernsehsendung "Report" des ORF am Dienstag betonte Schüssel, "wir sollten jetzt keine Steuersenkung versprechen, die wir nicht finanzieren können, aber auch nicht an Steuererhöhungen denken. Das wäre tödlich für die Konjunktur".

Was die konjunkturelle Situation betrifft, bekräftigte Schüssel, dass "wir nicht in einer Krise sind, aber auch nicht in einer jauchzenden Aufbruchsstimmung. In der Mitte liegt die Wahrheit". Es gehe darum, nun die richtigen Weichenstellungen zu treffen, um beim Aufschwung in einem halben Jahr "voll mit dabei" zu sein.

Jedenfalls habe die Regierung "drei Mal so viel" gemacht wie in der kritischen Konjunktursituation 1992/93. Der Kanzler verwies dabei auf die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank, den Ölpreisverfall, das Kindergeld, die Energieliberalisierung mit billigerem Strom und Gas. Verkehrsmäßig gehe es darum, bessere Anbindungen von Bahn und Straße nach Pressburg und Brünn sowie Prag zu machen. Dies werde man teilweise über Maut oder Roadpricing für Lkw finanzieren müssen. (APA)

Share if you care.