ORF-Prüfer: "Kein Verzicht erkennbar"

29. November 2001, 12:12
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Prüfbericht III A zum ORF-Geschäftsabschluss 2000

Zehn des 79 Seiten umfassenden Prüfberichts III A zum ORF-Geschäftsabschluss 2000 widmen sich dem Abkommen von Mitte 1999. Es ist inzwischen aufgekündigt und war vor allem ein Nichtangriffspakt: Begrenzt der ORF seine Sonderwerbeformen wie Product-Placement, stellen die Verleger diese nicht vor Gericht infrage.

Obwohl ihm der Inhalt des Abkommens mit dem Verlegerverband VÖZ spätestens seit Jänner 2000 bekannt sein müsste, entdeckt FP-Klubobmann Peter Westenthaler das Thema erst im Juni dieses Jahres. Just am Tag nach einer Resolution der ORF-Redakteure, der Politdruck insbesondere Westenthalers auf den ORF sei "stark" gestiegen. Da droht Westenthaler mit Schadenersatzklage gegen die ORF-Spitze, weil die das Unternehmen im "Kartell" mit den Zeitungen um eine Milliarde gebracht habe.

Westenthaler und ÖVP-Klubchef Andreas Khol stellen am 20. Juli als ORF-Kuratoren den Antrag, das Abkommen zu prüfen. Ergebnis im Bericht, den der ORF-Finanzausschuss morgen, Donnerstag, behandelt: "Aus den vorliegenden Zahlen kann keine Beeinträchtigung der Umsatzentwicklung der Werbeerlöse des ORF abgeleitet werden. (...) Insbesondere die bei Pressekonferenzen geäußerten ,Umsatzeinbußen in Höhe von einer Milliarde Schilling' (72,67 Mio. EURO) aus dem VÖZ-Vertrag können sowohl ihrer Höhe, als auch ihrer Berechnung nach nicht nachvollzogen werden."

Weiter heißt es im dem STANDARD vorliegenden Bericht: "Ein tatsächlich stattgefundener Verzicht des ORF auf mögliche Einnahmen ist für die Prüfungskommission nicht erkennbar." Im Gegenteil: Das Radio verbuchte zwar "geringe Einbußen der Erlöse", das Fernsehen aber "massive Steigerungen".

Millionen für Berufung

Weitere Prüffelder beurteilen die Sachverständigen positiv für den Küniglberg: etwa die TV-Hauptabteilung Kinder, Jugend und Familie, das Landesstudio Vorarlberg und die Vermarktungstochter Enterprise. Der Enterprise raten die Prüfer nur (wie auch der Gebühreninkassotochter GIS), ihren Gesellschafterausschuss häufiger und mit mehr Kontrolltätigkeit tagen zu lassen.

An der Gebührentochter GIS stört die Prüfer zudem zu viel Geld für den Bund als Berufungsinstanz: "pro Berufung im Jahr 2000 rund 20,8 Millionen Schilling", weshalb die GIS "strukturell einen Verlust erwirtschaftete".

Positiv sehen die Prüfer Personalentwicklung. Im ORF übernahm derlei "Human Resources" eine externe Beratungsfirma namens VIP. "Die Prüfungskommission erlaubt sich in diesem Zusammenhang anzumerken, dass sie es für nicht sinnvoll hält, Beratungsleistungen nach zweijähriger Laufzeit auszuschreiben." Ausgeschrieben wurde erst auf Drängen des Betriebsrats.

Späte Ausschreibung

Zudem fänden es die Prüfer "wünschenswert, im ORF selbst bald eine eigene Human-Resources-Abteilung vorzusehen". Die Berufsaus-und Fortbildung des ORF (BAF) sollte alle Fortbildungsmaßnahmen koordinieren, gestört hat die Prüfer an ihr vor allem ein aus ihrer Sicht zu teurer Mitarbeiter.

Bessere mittelfristige Planung fordern die Prüfer von der Technik: Wenngleich Ausgliederungen den Betrieb flexibler machten, konstatieren sie vorerst "starken Rückgang der Auslastung" bei Personal und Gerät des ORF.

Auf dem Wege der Behebung sehen die Prüfer Mängel in der Notfallvorsorge des ORF: "Ausweichmöglichkeiten" etwa bei Brand im Serverraum waren "nur sehr begrenzt oder nicht schnell genug verfügbar". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 28. November 2001)

Von Harald Fidler
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