Rumänien: Opposition kritisiert Minderheitenpolitik der Regierung

27. November 2001, 18:40
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Vorwurf des mangelnden Nationalismus

Bukarest - In Rumänien wollen die demokratischen Oppositionsparteien offenbar die sozialistische Regierung mit dem Vorwurf des mangelnden Nationalismus im Parlament zu Fall bringen. Die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) kündigte am Dienstag einen Misstrauensantrag an, berichtete der rumänische Rundfunk. Dessen Hauptbeweggrund ist der Vorwurf, dass die Regierung zu wenig dafür tue, um die Autorität rumänischer Behörden in den vorwiegend von Ungarn besiedelten siebenbürgischen Landkreisen Harghita und Covasna durchzusetzen.

Die PNL erklärte, sie hoffe dabei sowohl auf die Unterstützung der kleinen linksliberalen Demokratischen Partei (PD) als auch der ultranationalistischen Partei Romania Mare (PRM). Gelingt dies, wäre die bisher geächtete Partei Romania Mare erstmals mit dem bürgerlich-demokratischen Lager der Opposition vereint. Die PD erklärte, sie erwäge, diesen Misstrauensantrag ebenfalls zu unterstützen.

Die aus den Kommunisten hervorgegangene Sozialistische Partei (PSD) des Ministerpräsidenten Adrian Nastase regiert seit fast einem Jahr ohne parlamentarische Mehrheit. Ihr treuster Partner im Parlament war bisher die Partei der in Rumänien lebenden Ungarn UDMR. Zwischen UDMR und PSD haben sich unterdessen wegen des im Nachbarland Ungarn beschlossenen so genannten Status-Gesetzes, das Auslandsungarn im Mutterland soziale Rechte verleiht, Spannungen aufgebaut.

Zusätzlichen Streit gibt es jetzt um die Situation in den mehrheitlich von Ungarn besiedelten Kreisen Harghita und Covasna. Anlass war eine Erklärung des Innenministers Ioan Rus, wonach die zentralen rumänischen Behörden dort ihre Autorität verloren hätten und die Ungarn auch verwaltungsmäßig wie in einer Enklave lebten. Dies bekräftigten auch Berichte des rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI und des entsprechenden Parlamentsausschusses. Die oppositionelle PNL verlangte daraufhin, dass Regierungschef Nastase dem Parlament dazu einen Bericht vorlege, was dieser aber ablehnte. Die UDMR kündigte am Dienstag an, sie wolle ihre Rolle als Partner der regierenden PSD überdenken.

In Rumänien haben unabhängige Beobachter seit Amtsantritt der PSD-Regierung immer wieder beklagt, dass es keine handlungsfähige Opposition gebe. PSD und UDMR konnten bisher ohne großen Widerstand alle Regierungsvorhaben im Parlament durchsetzen. Mit dem Thema Minderheiten hat sich die bürgerliche Opposition nunmehr erstmals zu Wort gemeldet. (APA/dpa)

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