Macht und Subventionen - von Gerfried Sperl

27. November 2001, 20:12
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Wie hatte sich Jörg Haider doch erregt, als seine Partei noch nicht in der Regierung war. Den "Taschengeld-Sozialismus" müsse man beenden: "Wir brauchen nicht Subventionen, sondern niedrige Steuern", hatte er im März 1998 gesagt. Und kurz vor den Nationalratswahlen 1999 nachgedoppelt, indem er einen "Kahlschlag im Steuersystem" verlangt hatte und "fast keine Subventionen".

Wo stehen wir jetzt? Die schwarz-blaue Koalition hat die Steuerbelastung erhöht und Subventionen von 48 auf 56 Milliarden Schilling gesteigert. Das Paradies der Subventionsempfänger ist noch prächtiger als jemals zuvor. Und vor allem die Parteien richten sich noch bequemer ein. Die Förderungen für Westenthaler & Co. sind weiter gewachsen.

Die Steuerzahler geben immer mehr für Leute und Parteien aus, die nicht in der Lage sind, die Staatsaufgaben effizient zu managen: siehe Ambulanzgebühren, siehe Chipkarte. Oder die anerkannt notwendige Reformen ganz einfach ihren Machtambitionen opfern.

Wie zum Beispiel via Presseförderung. Die wird nicht reformiert. Denn Pressevielfalt ist der FPÖ kein wirkliches Anliegen. Soll man Kontrolle und Kritik an der Regierung auch noch fördern? Weiterhin fließen Steuermillionen Richtung Presse (die Schwarz-Blau unterstützt) und Richtung Kronen Zeitung, obwohl Hans Dichand hohe Gewinne schreibt. Aber die eine Hand wäscht die andere. Beispiel: das Volksbegehren gegen Temelín.

Neu ist dieses System freilich nicht. Auch unter den sozialdemokratischen Kanzlern war es so. Die FPÖ hat nur schnell die Methoden der Machterhaltung gelernt und betreibt sie besonders zynisch. Wer kritisiert, wird rasiert. Wer kuscht, wird belohnt. Die Subventionitis als pädagogisches Modell. (DerStandard,print-Ausgabe,28.11.2001)

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