Österreichs Stabilitätsplan: 0,0 - 0,0 - 0,0

27. November 2001, 18:57
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Leichte Überschüsse ab 2004

Wien - Ein Nulldefizit schon heuer, aber auch in den Jahren 2002 und 2003; und in den folgenden beiden Jahren sogar leichte Überschüsse von 0,2 und 0,5 Prozent: So sieht Österreichs Stabilitätsprogramm aus, wie es die Regierung beim Ministerrat am Dienstag abgesegnet hat. Es geht nun auf den Weg nach Brüssel.

In den Erläuterungen des Programms wird das Erreichen des Nulldefizits schon heuer mit einem "deutlich günstiger als erwartet" verlaufenen Budgetvollzug begründet. Die öffentlichen Abgaben seien um 13 Mrd. S über dem Voranschlag gelegen.

Für 2002 wird mit Mehrausgaben bei der Arbeitslosen-und Pensionsversicherung im Gesamtausmaß von 7,5 Mrd. S gerechnet. Diese sollten aber durch "Minderausgaben bei den Zinsen, Mehreinnahmen bei OeNB-Dividenden und Umschichtungen kompensiert werden". Basis dieser Kalkulation sind Wachstumsraten von 1,3 Prozent heuer und im Jahr 2002. Von 2003 bis 2005 werden Raten von 2,4, 2,8 und erneut 2,8 Prozent erwartet. (jost)

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